Wiener Gemeinderat (7)

Debatte Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

Wien (OTS) - GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) sagte, als Meidlinger Mandatar erlebe er tägliche viele Beispiele der negativen Integration. Besonders betroffen sei dabei die zweite Generation der Migranten. Jahrelang hätten die Sozialisten den Migranten die Staatsbürgerschaft "nachgeworfen" ohne Integration und ohne Deutschkenntnisse. Integrationsprojekte, besonders Deutschkurse seien wichtig, aber viele Projekte gingen daneben. In Wirklichkeit wollten Teile der SPÖ und die Grünen keine Integration, sondern strebten eine "Multi-Kulti-Gesellschaft" an. Da es keine wirkliche Integrationspolitik gebe, würden die Freiheitlichen das Budget ablehnen.

GR Mag. Alev Korun (Grüne) erinnerte daran, dass der Integrationsfonds vor zwei Jahren aufgelöst und in eine Magistratsabteilung umgewandelt worden sei, die Mittel dafür seien erhöht worden, aber geringer als erhofft. Sie forderte nach dem Vorbild anderen österreichischer Städte ein Integrationsleitbild. Es fehle in Wien ein Master-Plan, welche Ziele in welcher Zeit erreicht werden sollten. Sie bezweifelt auch, ob im Budget die Grundversorgung von Asylanten und Asylwerbern gesichert sei.

GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) stimmte der Forderung nach einem Integrationsleitbild zu. Die derzeitige Integrationspolitik sei nicht zufriedenstellend, die hohe Kindertagesheimtarife würden viel Migranten davon abhalten, ihre Kinder im Vorschulalter einzuschreiben. Sie forderte, dass das letzte Kindergartenjahr gratis sein müsse, um den Kindern die Chance zu bieten, spielerisch Deutsch zu lernen. 50 Prozent der Migranten-Kinder landeten in Sonderschulen, das sei eine Folge der Nicht-Integration. Diese Jugendlichen hätten keine Chancen.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) betonte, Europas Schwäche sei der Umgang mit den Zuwanderern, das schwäche auch das Wirtschaftswachstum. Die Legalisierung von Illegalen Zuwanderern sei nötig, sie verwies dabei auf Spanien, dadurch entstehe Rechtssicherheit. Wien habe keine Slums, wie andere europäischen Großstädte, dennoch werde die Integrationspolitik stetig verbessert. Auf die vielfältigen Anforderungen gebe es auch vielfältige Angebote. Die Mittel für die Integration würden verdoppelt, damit könne das Angebot ausgebaut werden. Österreich sei nach wie vor ein Zuwandererland, allein in Wien hätten 400.0000 Bewohner einen Migrationshintergrund. Am Beispiel der positiven Entwicklung der Wiener Märkte für Konsumenten und Handel zeige sich, ohne Zuwanderung wären die Wiener Märkte unmöglich. (Forts.) fk/bs

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