Wiener Gemeinderat (6)

Debatte Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

Wien (OTS) - GR Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte, dass die Ausgaben für Integration fast verdoppelt wurden, das Personal aber gleich geblieben sei. Das Geld werde also ausschließlich für die Finanzierung der Vereine ausgegeben, die sich mit Integrationspolitik beschäftigen. Diese Vereine allerdings hätten das Ziel einer möglichst nahtlosen Überführung der Immigranten in das österreichische Sozialsystem, nicht aber die der Integration. Am Wiener Arbeitsmarkt kritisierte sie, dass es für Frauen nur Teilzeitarbeit gebe.

GR Dr. Monika Vana (Grüne) bedauerte das geringe frauenpolitische Budget und wies darauf hin, dass Wien eine der wenigen Großstädte sei, in der Gender-Mainstreaming betrieben werde aber kein Gender-Budgeting. Auch kritisierte sie die Behauptung die Arbeitsmarktchancen für Männer und Frauen seien gleich. 60 Prozent der Frauen in Wien könnten von Ihrem Einkommen nicht mehr leben.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) stellte fest, dass das Budget der MA 57 um keinen Cent erhöht wurde. Durch die Budgetbindung der Frauenhäuser bleibe überdies nichts für Projekte über. In zwei Anträgen verlangte sie eine monatliche Zulage für Alleinerzieherinnen sowie ein Personalentwicklungskonzept mit Umschulungsmaßnahmen im Sinne von 50 Plus für alle jene, die derzeit noch unfreiwillig in den Ruhestand versetzt würden.

GR Mag. Nicole Krotsch (SPÖ) betonte, Wien sei die frauen-freundlichste Stadt Österreichs. 8 von 10 der im Frauenbarometer befragten Frauen hätten auf die guten Beratungsstellen hingewiesen. Auch habe Wien in den vergangen Jahren vieles von dem aufgefangen, was die Bundesregierung frauenpolitisch vernachlässigt habe. In diesem Zusammenhang wies sie auch auf das kommende 10-Jahres Jubiläum des Frauen-Notrufes hin. (Forts.) gse/rö

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