VP-Wolf zur Wiener Medienpolitik: Mit Plan und ohne Werbeabgabe geht’s besser!

Wien (OTS) - "Wenn Wien als Medienstandort bestehen will, braucht
es einen Plan und die Abschaffung der Werbesteuer. Das sind Voraussetzungen, um im Wettbewerb besser bestehen zu können", erklärte heute der Mediensprecher der ÖVP-Wien, LAbg. Franz Ferdinand Wolf im Rahmen der heutigen Gemeinderatsdebatte.

Forderung nach Medienkonzept

Wolf brachte im Namen der ÖVP-Wien Fraktion einen Antrag ein, in dem die Erstellung eines umfassenden Medienkonzepts gefordert wurde. "Wir müssen die Finanzierung von alternativen und nichtkommerziellen Medien ebenso auf neue transparente Beine stellen wie die von Fernseh- und Filmproduktionen", erklärte er dazu.

Fonds für eine unabhängige Förderung

Gemäß des VP-Antrages sollen jeweils eigene Fonds für nichtkommerzielle Medien, Film- und Fernsehproduktionen geschaffen werden. Alle drei Fonds sollen selbstbestimmt über die Vergabe von Förderungen entscheiden. "Eigens bestellte Expertengremien sollen entscheiden und nicht Politiker, die irgendwelche Hintergedanken haben", so der VP-Mediensprecher.

Aufstockung der Mittel gefordert

Was die Dotierung dieser neuen Fonds betrifft, betonte Wolf auch, dass dies kein Nullsummenspiel werden dürfe. "Wenn der Stadt der Ausbau des Medien, Film- und Fernsehwesens etwas wert ist, wird sie auch nicht darum herumkommen diese neuen Fonds entsprechend zu dotieren", hielt er dazu fest.

Antrag auf Abschaffung der Werbeabgabe eingebracht

Die von Bürgermeister Häupl bereits vor drei Jahren versprochene Abschaffung der Werbeabgabe wurde von Seiten der Fraktion ebenfalls in Form eines Antrages eingefordert. Der Wiener VP-Mediensprecher bezeichnete dies als weiteren wesentlichen Baustein für bessere medienpolitische Rahmenbedingungen. "Das macht Sinn und sollte schleunigst realisiert werden", erklärte er dazu.

Abstimmungsverhalten als Nagelprobe

Der Umgang der SP-Mehrheitsfraktion im Wiener Gemeinderat mit den Anträgen wird, so Wolf abschließend, zeigen, was dieser Stadtregierung die Förderung des Medienstandortes wert ist. Und der VP-Gemeinderat abschließend: "Heute müssen die Verantwortlichen Farbe bekennen, ob sie einen dynamischen Medienstandort Wien wollen oder nicht. Wenn die von uns aufgestellten Forderungen umgesetzt werden, dann wird es in Wien sicherlich besser laufen!"

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