Heinisch-Hosek: Koppelung von Parteienfinanzierung an Frauenanteil grundsätzlich Konsensmaterie

Wien (SK) - Zum Vorschlag der Grünen nach einer Koppelung der Parteienfinanzierung an den Frauenanteil betonte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, dass jeder Eingriff in die Parteienfinanzierung einen Konsens aller Parlamentsparteien voraussetzt. "Da gibt es also noch einiges an Diskussions- und Meinungsbildungsmöglichkeit", sagte Heinisch-Hosek am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und verweist darauf, dass selbst wenn es einen hohen Frauenanteil gibt, nicht automatisch auch die Frauenpolitik stimmen muss, "wie man anhand der schwarz-blau-orangen Regierung sehen konnte". ****

"Ich persönlich finde den Vorschlag der Grünen, die Parteienfinanzierung an die Frauenquote zu binden, nicht uninteressant. Natürlich müsste man sich den entsprechenden Gesetzesantrag zuerst genau ansehen und auch eventuelle internationale Erfahrungen mit ähnlichen Systemen. Ein Bonus-Malus-System im Sinne von Strafzahlungen würde ich allerdings ablehnen", so Heinisch-Hosek abschließend. (Schluss) up

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