Wien-Budget 2007 - SP-Novak: Hohe Leistungsqualität in den Bereichen Familienunterstützung und Kinderbetreuung

Wien (SPW-K) - Eine Verbindung zwischen den von der
Geschäftsgruppe Soziales und jenen der im Ressort für Bildung, Jugend und Familie tätigen Magistratsabteilungen MA 10 (Wiener Kindergärten), MA 11 (Amt für Jugend und Familie) und MA 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung) zu erbringenden Leistungen formulierte SP-Gemeinderätin Barbara Novak eingangs ihres Debattenbeitrages am Dienstag im Wiener Gemeinderat zum Budgetvoranschlag der Stadt für das Jahr 2007. "Die so markanten Themen Arbeitslosigkeit, wachsende Armut und damit steigende Aufwendungen im Bereich der Transferleistungen haben auch auf die Tätigkeit dieser drei Abteilungen ihre Auswirkungen. Auch sie werden bei ihrer Arbeit tagtäglich mit den Folgen der inaktiven, verfehlten Arbeitsmarktpolitik der schwarzblauorangen Bundesregierung, den Kürzungen bei den sozialen Leistungen, dem Stillstand bei der Bildungspolitik des Bundes konfrontiert", betonte Novak. Die Aufgabenstellungen der Abteilungen fasste sie sinngemäß unter dem Slogan: "Die Familien stützen, den Kindern nützen" zusammen.

Als Beleg für ihre Kritik an der Politik der kürzlich abgewählten Bundesregierung hob Novak u.a. die stark gestiegenen Aufwendungen bei den Transferleistungen im Kindergartenbereich hervor. "Im Jahr 2004 haben die Kostenermäßigungen bei den Kindergartenbeiträgen 17,9 Millionen Euro betragen, im kommenden Jahr werden sie auf 22,5 Millionen Euro ansteigen, das ist mehr als ein Viertel", betonte Novak. Das sei eine Entwicklung, die man einerseits mit einem lachenden, und anderseits aber mit einem weinenden Auge betrachten könne. Mit einem lachenden deshalb, weil Wien weiterhin imstande wäre, diese soziale Maßnahmen zu finanzieren, mit einem weinenden Auge, weil immer mehr Familien aufgrund der verfehlten Politik der Schüssel-Regierung gezwungen wären, diese Transferleistungen in Anspruch zu nehmen. Auch mit dem Familienzuschuss, der im kommenden Jahr mit rund sieben Millionen Euro dotiert sei, werde den Familien spürbar geholfen", meinte die Mandatarin weiter.

Nicht zuletzt erinnerte Novak an einen Bericht des Wiener Kontrollamtes, in dem die hohe Leistungsqualität bei der Familien-und Kinderbetreuung hervorgehoben würde. Novak: "Wenn für einen solchen besonders sensiblen und schwierigen Bereich ein so gutes Zeugnis ausgestellt wird, dann muss man ganz einfach den MitarbeiterInnen zu dem Lob herzlich gratulieren und ihnen für ihre so wichtige Arbeit danken".

Eingehend beschäftige sich die Gemeinderätin mit dem kürzlich der Öffentlichkeit präsentierten Wiener Kindergartenbildungsplan, den sie als "großen Meilenstein auch im Zusammenhang mit der Frühförderung der Kinder" bezeichnete. Mit dem Bildungsplan und seinen pädagogischen Leitlinien sei ein unübersehbares Signal gesetzt worden, das, so Novak, hoffentlich auch bald in anderen Bundesländern wahrgenommen werde. Dort würden Kindergärten leider oftmals noch allein als "Kinderaufbewahrungsstätten" definiert. Novak regte auch an, im Zusammenhang mit dem nun vorliegenden Kindergartenbildungsplan auch intensiv über eine Neugestaltung der Schuleingangsphase nachzudenken. Nicht zuletzt gab sie auch ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Bildungsplan derzeit bestehende Benachteiligungen beim Bildungszugang etwa durch ökonomische Situationen in einem bestimmten Ausmaß abschwächen bzw. korrigieren könne.

Einen Widerspruch ortete Novak abschließend bei der Kritik der ÖVP an der Bäderpolitik der Stadt. Einerseits den städtischen Bädern ein hohes Defizit vorzuwerfen und andererseits laufend deren Subventionierung zu fordern, sei eine Gleichung, die nicht aufgehe, meinte die Gemeinderätin. "Die Wiener städtischen Bäder sind auch ein Teil der sozialen Infrastruktur der Stadt. Die Wiener SozialdemokratInnen nehmen jedenfalls auch dabei ihre soziale Verantwortung wahr", schloss Novak. (Schluss)

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