Kärntens Budget 2007 ist sozial und beschäftigungswirksam

LH Haider: Nettoneuverschuldung von 65,8 Mio. Euro, Nettodefizitquote von 0,42 Prozent

Klagenfurt (LPD) - Das Budget 2007 wurde heute, Dienstag, vom Kollegium der Kärntner Landesregierung beschlossen. Laut Finanzreferent Landeshauptmann Jörg Haider handelt es sich um ein "sehr soziales Budget", das auch beschäftigungswirksam sei. Die Nettoneuverschuldung sei mit 65,8 Mio. Euro um etwa 12,8 Mio. Euro niedriger als im Landesvoranschlag 2006. Die Nettodefizitquote 2007 belaufe sich auf 0,42 Prozent. Im Landesvoranschlag 2006 wird sie voraussichtlich 0,53 Prozent betragen.

Von der Landesregierung angenommen wurde laut Haider auch der zweite Nachtragsvoranschlag in Höhe von 26,1 Mio. Euro. Dabei sei es zu keiner weiteren Verschuldung gekommen, da es Mehreinnahmen und Einsparungen gegeben habe, erklärte der Finanzreferent. Der erste Nachtragsvoranschlag habe 20,4 Mio. Euro betragen. Der Finanzschuldenstand im Landesvoranschlag 2007 betrage 783,65 Mio. Euro. Als prognostizierte Höhe der außerbudgetären Schulden für Ende 2007 gab Haider 903,2 Mio. Euro an. 65 Prozent davon würden sich auf den Krankenanstalten-Bereich belaufen.

Haider erklärte, dass Kärnten auch viele Mittel für Leistungen aufbringe, zu denen es eigentlich nicht verpflichtet sei. Für zusätzliche Lehrer seien dies 15 Mio. Euro im Jahr, das Sozial- und Familienpaket mache 20 Mio. Euro aus. "Wir wollen aber keine soziale Kälte im Land haben", betonte der Landeshauptmann. Auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze werde forciert. Heute habe die Landesregierung den Budgetplan des Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) bis 2009 abgesegnet. Hier würden bereits jetzt Projekte vorliegen, bei denen es um insgesamt rund 700 neue Arbeitsplätze gehe.

Um Strukturreformen voranzutreiben und Einsparungspotentiale festzustellen soll auch wieder die Gruppe um den früheren Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler aktiviert werden, so Haider außerdem.
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