Ettl: Mitnahme von Betriebspensionen muss in Gesetzestext gegossen werden

Sicherung und Verbesserung bei Betriebspension entscheidend für mobile Arbeitnehmer

Wien (SK) - Dem kürzlich erfolgten Vorstoß von vier Europaabgeordneten - darunter auch der österreichische Abgeordnete Paul Rübig -, wonach die Richtlinie zur Übertragung von Betriebspensionen, die derzeit in der EU diskutiert wird, nicht als Richtlinie, sonders lediglich als Empfehlung enden sollte, kann der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl nichts abgewinnen. "Eine Empfehlung hat keine rechtliche Relevanz und daher auch keine rechtliche Bindung. Nur eine Richtlinie kann den Arbeitnehmern die benötigte Sicherheit geben." ****

"Die so oft geforderte Flexibilität und Mobilität der Europäischen Arbeitnehmer darf nicht durch den Verlust von Ansprüchen bestraft werden. Die vier EU-Abgeordneten scheinen aber noch nicht verstanden zu haben, dass ein soziales Europa unbedingt notwendig ist und dafür alle Arbeitnehmer eingebunden werden müssen und Mobilität von diesen nicht als Benachteiligung erfahren werden darf", so Ettl.

"Der Druck auf staatliche Pensionssysteme wird von Seiten der Mitgliedstaaten ständig erhöht. Betriebspensionen werden dagegen deutlich propagiert. Daher besteht die Notwendigkeit, die erworbenen Rechte der Arbeitnehmer abzusichern. Dass dieser Richtlinienvorschlag - bei dem es nun auch eine Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten gibt - zu begrüßen ist, egal ob es sich um einen Jobwechsel zwischen Mitgliedstaaten oder innerhalb eines Mitgliedstaates handelt, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Mobile Arbeitnehmer dagegen als Job-Hopper im negativen Sinne zu bezeichnen, verdeutlicht einen nicht zu duldenden Sarkasmus", so der Europaabgeordnete.

"Natürlich bleibt auch nach dem aktuellen Richtlinienvorschlag die Einrichtung von Betriebspensionen freiwillig. Kein Betrieb wird dazu gezwungen, dieses System einzuführen. Dennoch verbessert der Vorschlag die Situation der Arbeitnehmer und soll daher auch in einem Gesetzestext münden. Allein in Österreich betrifft der Vorschlag 10 Prozent aller Arbeitnehmer, die bereits jetzt Anspruch auf eine Betriebspension haben", so Ettl abschließend. (Schluss) ps/mp

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