Martinz: Verraten und verkauft

SPÖ als billiger Jakob: Rekord-Verschuldung für Anhebung der Sozialhilfe. Steuerzahler verraten und verkauft

Klagenfurt (OTS) - "Kein Guter Tag für Kärnten: BZÖ und SPÖ sind sich bei Kosten und Posten wieder einig. Übrig bleibt der Kärntner Steuerzahler", sagt LR Josef Martinz nach dem gemeinsamen Budget-Beschluss von BZÖ und SPÖ heute in der Sitzung der Kärntner Landesregierung.

Die SPÖ habe als billiger Jakob dem Budget 2007 zugestimmt, kritisiere aber zugleich die ausufernde Verschuldung. "Die SPÖ macht Budget-Politik wie zu Kreiskys-Zeiten. Für eine Anhebung der Sozialhilfe um 40 Euro hat sie in trauter Zweisamkeit mit dem BZÖ das Land verraten und verkauft", weist Martinz hin.

Die als großer Wurf bezeichnete Gesetzesvorlage für die so genannte Lebenssicherung sei nichts weiter als die Anhebung der Sozialhilfe für rund 1.400 Personen in Kärnten um 40 Euro. "Die Lebenssicherung ist nichts anderes als ein Marketing-Gag der SPÖ. Dafür hat Gaby Schaunig eine neue Rekordverschuldung in Kauf genommen. Die nächtlichen Verhandlungsrunden haben eine weitere Erhöhung von 4 Mio. Euro der Neuverschuldung mit sich gebracht", so Martinz.

Damit betrage die Gesamt-Neuverschuldung nunmehr abenteuerliche 288 Mio. Euro. Die bei der Regierungssitzung übermittelten Budget-Unterlagen, insbesondere das neuerlich korrigierte Budgetprogramm, übertreffe die bisher geäußerten Befürchtungen der ÖVP noch bei weitem. 2009 werde die Gesamt-Verschuldung demnach bei 2,225 Milliarden Euro liegen.

Alle Ankündigungen für ein neues Budget seien bei der ersten Gelegenheit über Bord geworfen worden, die SPÖ sei nicht einmal mehr bereit, das Budget auf Einsparungen zu durchforsten. "Weil BZÖ und SPÖ die dramatische Schuldenentwicklung des Landes egal ist. Beide Parteien agieren nach dem Motto "Hinter uns die Sintflut"", hält Martinz fest. (Schluss)

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