Kärnten setzt sozial- und familienpolitischen Weg konsequent fort

Mindestsicherung um 4,2 Mio. Euro beschlossen - Viele Maßnahmen zur Einkommensstärkung gesetzt

Klagenfurt (LPD) - Ein sehr soziales und beschäftigungswirksames Budget sei heute, Dienstag, mehrheitlich beschlossen worden, sagte Landeshauptmann Jörg Haider im Anschluss an die Regierungssitzung. Auch die Mindestsicherung in Höhe von insgesamt 4,2 Mio. Euro ist damit fixiert worden. Die Sozialhilfe wurde pro Monat von 463 Euro auf 480 Euro erhöht und zu einem eigenen Rechtsanspruch gemacht. Massiv erhöht wurden die Steigerungsbeträge für Kinder, plus 30 Prozent für Kinder unter zehn Jahren und plus 40 Prozent für Kinder über zehn Jahren.

Wie der Landeshauptmann sagte, gibt es die Schulbedarfsförderung zusätzlich. Ansonsten würden bestehende Leistungen wie Müttergeld und Familienzuschuss angerechnet werden. Ein großer Anteil der Mindestsicherung, etwa 1,6 Mio. Euro, würde den Gemeinden zugute kommen, so Haider. Für Asylanten und Leute, die nicht gearbeitet oder keine Kinder großgezogen haben, stehe die Mindestsicherung nicht zur Verfügung. Für Asylanten gebe es weiterhin die Grundversorgung nach der Bundesregelung, sagte Haider.

Kärnten mache seit Jahren viel für Familien, Kinder und einkommensschwache Menschen. Dieser sozial- und familienpolitische Weg werde auch künftig konsequent fortgesetzt. Geplant ist laut Haider auch, eine Art one-stop-shop für soziale Anliegen und Ansprüche einzurichten, um Bürger an einer Stelle elektronisch und umfassend bedienen zu können.

Seinen Sitz im Theaterausschuss habe er an Landesrat Josef Martinz abgetreten, sagte Haider weiters. Im Hinblick auf die Besetzung des Naturschutzbeirates müsse es eine vollständige Entpolitisierung geben, forderte der Landeshauptmann. Aktive Politiker sollten nicht in dieses Gremium, sondern ausschließlich Naturschutzexperten. Weiters sei auch die Umwandlung des Nationalpark Nockberge in einen Biosphärenpark einstimmig beschlossen worden.
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