GBH-Holper zu Sozialbetrug: Jetzt ist die Politik gefordert!

Initiative baufair: Vieles ist noch umzusetzen

Wien (GBH/ÖGB) - Die Anmeldung der Arbeitnehmer am Bau vor Arbeitsbeginn, verschärfte Strafbestimmungen gegen Sozialbetrug und die rasche Umsetzung des Bestbieterprinzips bei öffentlichen Aufträgen - das sind die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums, die GBH-Bundesvorsitzender Johann Holper heute in einer Pressekonferenz der Initiative "baufair" präsentierte.++++

Die Gewerkschaft Bau-Holz unterstützt die Initiative "baufair" der Bundesinnung Bau seit ihrer Gründung und trägt auch das 10-Punkte-Programm mit, das im Zuge dieser Initiative erstellt wurde. Bezüglich der Umsetzung dieser Forderungen kann allerdings nur sehr bedingt eine positive Bilanz gezogen werden: Es wurden noch immer nicht die Grundvoraussetzungen für eine bessere Vernetzung der Behörden geschaffen. Gleiches gilt auch für die Möglichkeiten, Scheinfirmen frühzeitig zu erkennen. Der Gesetzgeber ist hier säumig, ebenso wie bei fast allen baufair-Forderungspunkten.

Ein erster Erfolg konnte bezüglich der Anmeldung der Beschäftigten vor Arbeitsantritt erzielt werden. Das erfolgreiche Pilotprojekt, das im Burgenland durchgeführt wird, muss aber 2007 auf ganz Österreich ausgedehnt werden.

Verstärkte Kontrollen sind eine der wesentlichsten Forderungen zur Bekämpfung des Sozialbetruges. Hier gibt es aus Sicht der GBH allerdings eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung der Situation zu beobachten.
Holper: "Es ist zu befürchten, dass die Zerschlagung der KIAB und die Eingliederung ihrer Mitarbeiter in regionale Finanzämter die Kontrolltätigkeit noch erschwert. Die vom Finanzminister groß beworbene Aufstockung des Personals der KIAB ist bei weitem nicht ausreichend, um die Aufgaben zu erfüllen. Wenn hier nicht die nötigen personellen und budgetären Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, ist eine ausreichende Kontrollmöglichkeit auf den Baustellen keineswegs gewährleistet."

Wichtig ist es, den Schwarzunternehmern die Basis ihres Handelns zu entziehen. Generalunternehmer müssen den Gegenwert der gesetzlichen Abgaben oder einen Pauschalbetrag einbehalten und diesen direkt an Steuerbehörde und Sozialversicherung überweisen.

Holper regte weiters an, die Möglichkeit einer Verbandsklage, eines Klagerechts für Interessenvertretungen, zu schaffen. Wenn ein Unternehmen Beiträge und Löhne nicht korrekt bezahlt, soll die Interessenvertretung die Möglichkeit haben, zu klagen. Derzeit ist das nur den betroffenen Arbeitnehmern möglich, die aber oftmals nicht wagen, gegen den Arbeitgeber gerichtlich vorzugehen.

Schwarzunternehmer bezahlen Sozialabgaben und Löhne nicht oder nicht im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß. Das ist einer der Gründe, warum betrügerisch tätige Unternehmen so konkurrenzlos billige Angebote stellen können.
Es ist deshalb notwendig, gerade bei öffentlichen Aufträgen endlich das Bestbieterprinzip umzusetzen. Es darf nicht wie bisher nur darum gehen, wer bei einer Ausschreibung das billigste Angebot stellt, sondern es müssen alle relevanten Faktoren, wie z.B. die Qualität der Bau-Ausführung, die Behebung eventueller Mängel, aber auch die Einhaltung aller Arbeitnehmerschutzvorschriften und die Frage, ob das Unternehmen Lehrlinge ausbildet, berücksichtigt werden. Holper: "Der Preiskampf ist enorm und wird nicht zuletzt auch auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen."

Die GBH regt außerdem an, im Bundesvergabegesetz ein zentrales Register zu benennen, das eine Liste von geeigneten Unternehmen enthält.

Holper abschließend: "Es bedarf einer gemeinsamen Strategie aller betroffenen Institutionen und der Unterstützung durch die politisch Verantwortlichen, um dem Sozialbetrug insgesamt und besonders im Baubereich endlich Herr zu werden. Zur Umsetzung unserer Forderungen brauchen wir raschestmöglich Ansprechpartner in der Politik."

Die Forderungen der GBH auf einen Blick:

  • Anmeldung der Beschäftigten verpflichtend vor Arbeitsbeginn
  • Verantwortung des Generalunternehmers für Sub- und Sub-Sub-Unternehmen: Einbehaltung und direkte Überweisung der Steuern und Sozialversicherungsabgaben durch den Generalunternehmer
  • Personelle Aufstockung der Kontrollbehörden, vor allem der KIAB
  • Vernetzung der Behörden zur besseren Kontrolle des Schwarzunternehmertums
  • Nachvollziehbare Aufzeichnungspflichten zur effizienten Bekämpfung des Schwarzunternehmertums
  • Erhöhen des Strafrahmens im Sozialbetrugsgesetz
  • Klagerecht für Interessenvertretungen
  • Bestbieterprinzip bei öffentlichen Ausschreibungen
  • Zentrales Register geeigneter Unternehmen im Bundesvergabegesetz

ÖGB, 21. November 2006 Nr. 770

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