Banken-Untersuchungsausschuß: Graf zieht Zwischenbilanz

Vilimsky befürchtet rotschwarzes Junktim zwischen Koalitionsverhandlungen und Kontrolltätigkeit im Ausschuß

Wien (OTS) - Der Vorsitzende des Banken-Untersuchungsausschusses, der freiheitliche Abgeordnete Dr. Martin Graf, zog heute in einer Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky eine erste Zwischenbilanz. Bisher hat es drei Ausschußtermine gegeben. Von acht Beweisanträgen fand einer keinen Konsens, einer wurde bis 27. 11. zurückgestellt. Es gab vier Fraktionsführerbesprechungen. Wie Graf weiter berichtete, wurden heute die Unterlagen des Parlaments übermittelt. Alle anderen Stellen hätten mitgeteilt, daß ein Teil der Unterlagen bis Ende der Woche übermittelt werde.

Der freiheitliche Antrag, die Ausschußunterlagen des burgenländischen Landtags über die Bank Burgenland herbeizuschaffen, wird laut Graf Thema in der nächsten Fraktionsführerbesprechung kommenden Freitag 9 Uhr sein. Heute sei die Ladung von 16 Auskunftspersonen beschlossen worden, neben den Staatskommissären befänden sich darunter auch Finanzminister Grasser und der ehemalige Finanzminister Rudolf Edlinger.

Vilimsky, ebenfalls Ausschußmitglied, sieht durch die Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP den lebendigen Parlamentarismus in Gefahr und wies darauf hin, daß die Abgeordneten keine Abstimmungsautomaten seien. Er befürchtet ein Junktim zwischen den Koalitionsverhandlungen und der Kontrolltätigkeit im Ausschuß. Der FPÖ gehe es aber um die Interessen der kleinen Sparer und Anleger. Der ÖVP warf Vilimsky vor, Sand ins Getriebe zu streuen. Wenn sie nicht zu einem Arbeitskonsens zurückkehre, könne der Ausschuß sogar bis 2009 dauern. Möglicherweise hätten sich SPÖ und ÖVP gegenseitige Weihnachtspakete vorbereitet, in denen sich Persilscheine und weiße Westen befänden.

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