Matznetter: U-Ausschuss zu Finanzmarktaufsicht wird rasch, effizient und ordentlich arbeiten

Volle Kooperation des Finanzministers Voraussetzung für zügiges Arbeiten

Wien (SK) - Wenn es bei den zu prüfenden Stellen ein hohes Maß an Kooperationswillen vorhanden sei, erwartet sich der SPÖ-Fraktionsführer Christoph Matznetter im Untersuchungs-Ausschuss zur Finanzmarkt- und Bankenaufsicht rasch ein Ergebnis. Es sei wünschenswert, dass der Ausschuss schnell, effizient und ordentlich arbeitet, so Matznetter nach der heutigen Sitzung des U-Ausschusses. Die SPÖ habe jedenfalls nach der Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen keinen Schwenk vorgenommen. "Wir wollen nach wie vor eine ordentliche Untersuchung; davon sind wir keinen Zentimeter abgewichen", sagte Matznetter. Umso rascher man zu einem Ergebnis komme, desto eher kann man notwendige Reformen bei der Finanzmarktaufsicht in die Regierungsverhandlungen aufnehmen. ****

Es müsse aufgeklärt werden, warum die Aufsicht des Finanzmarktes nicht funktioniert, unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. Ob es möglich sei, bis Weihnachten abzuschließen, werde sich erst zeigen. Es gebe jedenfalls Konsens in zwei grundlegenden Fragen: der Aufklärungsaufgabe gemeinsam nachzukommen und rasch und effizient zu arbeiten. Matznetter zeigte sich diesbezüglich optimistischer als noch vor wenigen Tagen. Vor kurzem konnte man nicht damit rechnen, dass in der ÖVP und beim Finanzminister ein großer Wille zur Zusammenarbeit vorhanden ist. Diese Einstellung habe sich bei der ÖVP nun geändert. Voraussetzung für zügiges Arbeiten ist, dass die Akten, die aus dem Finanzministerium bisher noch nicht an den Ausschuss geliefert wurden, rechtzeitig dem Parlament zugestellt werden.

Der SPÖ-Budgetsprecher konnte aber auch nicht ausschließen, dass die Ausschussarbeit noch bis März dauern kann, je nach dem, wie sehr sich die Aufsicht oder das Finanzministerium zur Kooperation entschließen. "Wenn es leicht ist, alle Beweisanträge durchzuführen, wird man auch schnell zu einem Ergebnis kommen", sagte Matznetter. Kommenden Montag, bei der nächsten Ausschusssitzung, haben sich jedenfalls alle Mitglieder bereit erklärt, auch bis 22 Uhr zu arbeiten, was, so Matznetter, ein hohes Bemühen von Seiten der Abgeordneten, rasch zu einem Ergebnis zu kommen, zeige. Er sei jedenfalls froh, dass es Einstimmigkeit bei der Zeugenliste für die kommende Sitzung gegeben habe. Wenn alle Akten vorliegen, könne man dann gleich mit der Befragung der ersten der 15 geladenen Zeugen beginnen, schloss Matznetter. (Schluss) ns

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