Wiener Gemeinderat (3)

Gesundheit und Soziales

Wien (OTS) - Gesundheits- und Sozialstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) bezeichnete in ihrem Schlusswort das Budget für ihre Geschäftsgruppe als sowohl realistisch wie auch ambitioniert. Es gelte, die Lebensgrundlagen der Menschen zu unterstützen. So habe das "Essen auf Rädern" auch eine soziale Funktion. Wien sei das einzige Bundesland, wo in der "Gesundheitsplattform" auch die Oppositionsparteien vertreten sind. Weiters sprach Brauner auch Aspekte des Wiener Geriatrieplanes sowie den erfolgreichen Umgang mit dem Problem der Sozialhilfeempfänger in Wien an. Eine Grundsicherung könne nur bundesweit realisiert werden. Brauner betonte, dass Barrierefreiheit, z.B. bei neuen Bauvorhaben, selbstverständlich sein müsse und es keiner speziellen Ausweisung bei den Kosten bedürfe. Abschließend stellte Brauner fest, dass in die Gesundheit in Wien bestmöglich investiert werde.

Debatte Bildung, Jugend, Information und Sport

Mag. GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) kritisierte, dass es auf der einen Seite in Wien zahlreiche Preiserhöhungen gegeben habe und geben werde, während hingegen die Ausgaben für Propaganda um 26 Prozent gestiegen seien. An den Wiener Schulen finde ein Kulturkampf statt, es gäbe keine Integration in den Schulklassen und der Islam sei im Vormarsch. Gudenus sprach sich für einheitliche Schuluniformen und für eine Ganztagsbetreuung an den Schulen aus. Als begrüßenswert bezeichnete er den Bildungsplan. Gudenus kritisierte die gesteigerte Gewalt an Schulen und sprach sich für einen kostenlosen Kindergarten aus.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) stellte fest, dass aus soziokulturellen Gründen benachteiligte Kinder auch vom Schulsystem benachteiligt würden. Die Schule versage, weil sich die Lehrer strikt an Lehrpläne hielten und unflexibel seien. Daher gebe es bereits in der Volksschule enorme bildungsmäßige Defizite. Es sei die Aufgabe der Schule, den Kindern zu helfen. Jerusalem stellte drei Beschluss-und Resolutionsanträge:

1. Es soll ein Konzept zur Förderung von aus soziokulturellen Gründen benachteiligten Schülern erstellt werden. 2. An Pflichtschulen soll die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 gesenkt werden. 3. Es sollen an allen Schulen Schulpsychologen eingesetzt werden. Diesen Antrag hatte GR Jerusalem bereits einmal eingebracht.

Abschließend kritisierte Jerusalem, dass das Mitspracherecht der Schulen bei Bewerbungen für Direktorenposten beschränkt worden sei.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) stellte fest, dass aus seiner beruflichen Praxis als Lehrer gesehen, sich die Rahmenbedingungen für Schulen im Laufe der Jahre deutlich verändert hätten. Lehrpläne könnten nur eine Richtlinie sein, selbstverständlich müsse man als Lehrer auf die Schüler eingehen. Allerdings sollte die Kenntnis der deutschen Sprache eine Grundvoraussetzung sein. Aigner kritisierte den desolaten Zustand zahlreicher Schulgebäude und Räumlichkeiten in Schulen. Die Millionen, die die Kostensteigerungen bei der Propaganda verursacht hätten, würden bei den Schulen fehlen. Aigner brachte sechs Beschluss- und Resolutionsanträge ein:

1. Ein Generalsanierungsplan für Pflichtschulen soll erstellt werden. 2. Die Klassenschülerhöchstzahl an Pflichtschulen soll auf 22 gesenkt werden. 3. Lehrerposten sollen äquivalent zum Finanzausgleich vorgesehen sein. 4. Die Schulautonomie, z.B. bei der Lehrereinstellung, soll erhöht werden. 5. Schulschließungen sollen vermieden werden (Stichwort Embelgasse). 6. Tagesbetreuung an Wiener Pflichtschulen soll wie gesetzlich vorgesehen auf den ganzen Schulstandort bezogen sein.

(Forts.) du/no

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