VP-Praniess-Kastner: Wiener SP-Sozialpolitik degradiert Menschen zu ’BittstellerInnen’

Geringe Richtsätze und lange Wartezeit kennzeichnen die Wiener Sozialhilfe

Wien (VP-Klub) - "Nicht nur, dass Wien noch immer einen der niedrigsten Sozialhilferichtsätze in Österreich hat, müssen jene, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, auch noch monatelang auf das Geld warten. Eine Wartezeit von sechs Wochen und länger ist untragbar", kritisiert die VP-Gemeinderätin im Gesundheits- und Sozialausschuss in Wien, Karin Praniess-Kastner. "Sozialhilfegelder müssen innerhalb von zwei Wochen ausbezahlt werden", fordert Praniess-Kastner.

Für den Gesundheits- und Sozialbereich gelte einmal mehr das Fortschreiben der bisherigen SP-Politik. Vereinzelte kosmetische Korrekturen können nicht über das Fehlen großer, zukunftsweisender Schritte hinwegtäuschen. Auch im nächsten Jahr muss der Patient ’Gesundheit und Soziales’ auf die entscheidende, zukunftsweisende ’Operation’ warten.

"Der Vollzug der Stadt Wien in der Sozialhilfe-Verwaltung degradiert letztlich die SozialhilfebezieherInnen zu ’BittstellerInnen’. Die ’Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes’, auf die ein Rechtsanspruch besteht, wird einerseits reduziert, während gleichzeitig die ’Hilfe in besonderen Lebenslagen’, auf die kein Rechtsanspruch besteht, im Budget aufgestockt wird", so Praniess-Kastner. Grundsätzlich sei zwar die Ausweitung des Sozialhilfebudgets zu begrüßen, aber die Ausweitung solle im Bereich des Rechtsanspruches erfolgen und nicht in Bereichen, in denen betroffene Menschen auf die Entscheidung des Sozialhilfeträgers angewiesen seien.

Weitere Missstände in der Handhabung des Bereichs Soziales in Wien seien beispielsweise die langen Wartezeiten bei der Schuldnerberatung, durch die die Situation betroffener Menschen massiv verschlechtert werde, und der Heizkostenzuschuss, der weder automatisch noch mit Rechtsanspruch gewährt werde, kritisiert Praniess-Kastner.

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