BZÖ-Petzner: Jörg Haider zähmt "rote Gaby"

Ja zu Budget eindrucksvolle Bestätigung für Politik von Landeshauptmann Jörg Haider

Klagenfurt (OTS) - "Die angekündigte Zustimmung der SPÖ zum Landesvoranschlag 2007 ist eine eindrucksvolle Bestätigung für die Politik von Landeshauptmann Jörg Haider. Nach der Koalitionssprengung durch die SPÖ und einer folgenden monatelangen Blockadepolitik muss Gabriele Schaunig Kandut zur Kenntnis nehmen, dass an der vorausschauenden und zukunftssicheren Budgetpolitik des Landeshauptmannes, seinen Maßnahmen für mehr Beschäftigung und Wachstum, seinen gesetzten sozialen Meilensteinen wie Müttergeld, Babygeld und Schulstartgeld, seinen Investitionen in Tourismus, Wirtschaft und Infrastruktur kein Weg vorbei führt. Auf den Punkt gebracht: Jörg Haider hat die rote Gaby gezähmt." Das stellte heute der geschäftsführende Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ, Stefan Petzner, fest.

So habe die SPÖ mit der Zustimmung zum Budget auch das von Jörg Haider geschaffene und einst von der Sozialdemokratie heftig bekämpfte Müttergeld akzeptiert. Mit der Zustimmung der SPÖ zum Budget habe diese - spät aber doch - auch ihre Blockade gegen die Finanzierung der Fußball-EM-2008 aufgegeben. Schließlich seien sowohl Müttergeld als auch die EM-Finanzierung, aber auch das Schulstartgeld im Budget 2007 enthalten.

Zur Mindestsicherung bemerkte Petzner, dass durch das Handeln des Landeshauptmannes eklatante Schwachpunkte im Entwurf Schaunigs - wie eine finanzielle Versorgung von Sandlern und Arbeitsunwilligen durch den Steuerzahler - beseitigt werden konnten, sodass die Mindestsicherung als neue soziale Errungenschaft angesehen werden könne.

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