BZÖ-Grosz: Große Koalition ist das Schlechteste für das Land

www.diegrossekoalition.at informiert über Postenschacher, Privilegien, Belastungen und Kürzungen durch SPÖ und ÖVP

Wien (OTS) - "Eine Große Koalition ist mit Abstand das
Schlechteste für das Land. 1999 wurde gerade diese Regierungsform des Stillstands, des Proporzes, der Privilegien und des Postenschachers abgewählt. Wir wollen auf keinen Fall diese Zustände nochmals", sagte heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz.

Grosz präsentierte in diesem Zusammenhang ein rot-schwarzes Sündenregister:
Höchstes Staatsdefizit in der Geschichte der II. Republik; parteipolitischer Postenschacher und Parteibuchwirtschaft bis in die Autofahrerklubs; Massenzuwanderung 1987 - 1992 um 93,2 Prozent; schwächstes Wirtschaftswachstum, geringste Familienleistungen, AKH-Skandal; Arbeiterkammerskandal - Rechberger Pension; Konsum Pleite; Nationalbank-Skandal; Erhaltung der Bonzen- und Privilegienparadiese; Belastungspolitik mit über 72 Milliarden Schilling zusätzliche Belastungen 1996 und 1997; Sozialabbau. "Die Große Koalition hat vor allem Familien, Pflegebedürftige und Pensionisten voll zur Kasse gebeten. Und trotz Belastungspolitik und Sozialabbau ist das Budgetloch auf 235 Milliarden Schilling explodiert. SPÖ und ÖVP hätten ungeniert so weiter gemacht, wenn diese Regierungsform nach 1999 weiter Bestand gehabt hätte", erklärte der BZÖ-Generalsekretär.

Weiters verwies Grosz auf die zahlreichen Erhöhungen und Kürzungen der Großen Koalition ab 1996. Erhöht wurden, Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Tabaksteuer, Umsatzsteuer, Versicherungssteuer, dreimal die Rezeptgebühr, Höchstbeitragsgrenze zur Sozialversicherung, Normverbrauchsabgabe, Energieabgabe auf Strom und Gas, Stempelmarken. Gekürzt wurden Karenzgeld in Dauer und Höhe, Pflegegeld, Bausparen, allgemeiner Absetzbetrag, Absetzbarkeit von Sonderausgaben, Steuerfreiheit von Überstunden, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Gestrichen wurden Geburtenbeihilfe, Studentenfreifahrt.

Grosz präsentierte bei der Pressekonferenz die Homepage www.diegrossekoalition.at als Plattform für alle Österreicherinnen und Österreicher. "Ziel ist es, über das Versagen dieser Regierungsform bis 1999 in Österreich zu informieren, aber auch das Scheitern in Deutschland und auch in der Steiermark, die ja mittlerweile als Paradebeispiel für Stillstand, Proporz und Privilegien geworden ist. Wir wollen aber auch mit dieser Kampagne die mittlerweile weit verbreitete Mähr widerlegen, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher eine große Koalition wünschen würden. Täglich kommen bei uns massenhaft Mail, Briefe und Telefonate ins Haus, die gerade diese Koalitionsform ablehnen", sagte der Generalsekretär. Ziel sei es aber auch zu informieren, wer sich in diesem Land eine Große Koalition wünsche. Gerade Grüne und FPÖ würden dann auch als Mittäter die Verantwortung für das Versagen tragen müssen.

"Wir wollen keine Große Koalition mit Postenschacher, Privilegien, Proporz, Stillstand und Belastungen. Genau dieses droht bei einer Neuauflage dieser Regierungsform, wie die jetzige Diskussion um Personal und Posten bei ÖIAG und Verbund zeigt. Diese Zustände wollen wir nicht - das haben wir vor der Wahl gesagt und sagen es auch nach der Wahl", sagte Grosz.

Ziel des BZÖ sei es, dass der Erfolgsweg der vergangenen sechs Jahre mit Kindergeld, Abfertigung Neu, Steuerreformen, Verwaltungsreformen, Behindertenmilliarde, Behindertengleichstellungsgesetz, Pflegegelderhöhung fortgesetzt werde. Wir brauchen eine Regierung, die mit Dynamik und logischem Hausverstand an die Probleme der Menschen herangeht. Bei einer Großen Koalition ist das sicherlich nicht der Fall", so Grosz abschließend. (Schluss)

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