Wiener Gemeinderat (2)

Gesundheit und Soziales

Wien (OTS) - GR David Lasar (FPÖ) stellte fest, dass im Gesundheits- und Sozialbereich der größte Reformbedarf bestehe. Das Defizit der Spitäler und Pflegeheime würde "explodieren". Das Spital Hera würde nicht ausreichend ausgelastet, aber im Gegenzug ungleich mehr Geld erhalten. In diesem Zusammenhang forderte er ein "Zukunftskonzept" für die Hera. Lasar warf Brauner abschließend am Sektor der illegalen Pflegekräfte und der Drogenpolitik Versäumnisse vor.

GR Heidemarie Cammerlander (Grüne) kritisierte zu lange Wartezeiten der Sozialberatungszentren. Die Armut würde in Wien ständig steigen. Sie forderte eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Die Sozialpolitik in Wien bezeichnete sie als einen "chaotischen Fleckerlteppich". Der Heizkostenzuschuss sollte ein Recht und kein Almosen sein, forderte Cammerlander. Sie brachte einen Resolutionsantrag ein, der sozial benachteiligten Menschen einen Rechtsanspruch auf den Heizkostenzuschuss einräumen soll.

GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP) kritisierte, dass im Sozialbudget nur "kosmetische Korrekturen" vorgenommen wurden. Budgeterhöhungen sollten in Bereichen erfolgen, in denen Rechtsanspruch besteht. Ein solcher müsste auch beim Heizkostenzuschuss eingeführt werden. Sie kritisierte, dass Wien die niedrigste Sozialhilfe hätte. Sie brachte zwei Beschlussanträge zur Erstellung eines Wiener Gesundheitsplanes und eines Wiener Geriatrieplanes ein. Abschließend forderte Praniess-Kastner innovative Projekte in der Behindertenpolitik.

GR Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) bezeichnete die Kritik der Opposition als "fantasielos" und gratulierte Brauner zum Budget. 82 Prozent der Wiener Bevölkerung seien laut einer Umfrage mit der Gesundheitspolitik der Stadt "sehr zufrieden". Besonders hob sie die Investitionen in den Geriatriezentren Liesing und Baumgarten hervor. Weiters lobte sie "die Spitzenleistungen" des AKH. Abschließend wies sie die Kritik der Opposition an der Sozialhilfe und der Drogenpolitik zurück.

GR Claudia Smolik (Grüne) warf der SPÖ Überheblichkeit vor. Sie forderte verstärkte Maßnahmen für Menschen mit Behinderung, wie etwa die barrierefreie Umgestaltung öffentlicher Gebäude. Auch die Homepage der Stadt Wien müsste weiter modifiziert werden. (Forts.) kwc/no

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