Wiener Gemeinderat (1)

Gesundheit und Soziales

Wien (OTS) - Die Sitzung des Gemeinderates - Budgetdebatte - wurde am Dienstag um 9 Uhr mit der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales fortgesetzt.

Im AKH wolle man die Kosten reduzieren, obwohl diese für die Spitzenmedizin deutlich im Steigen begriffen wären, kritisierte GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ). Beim Fonds Soziales Wien werde heuer unter der Inflationsrate valorisiert, für 2007 sei eine Einfrierung geplant. Dies werde zu Gebührenerhöhungen und Kürzungen im Sozialbereich führen. Er brachte einen Antrag mit dem Inhalt ein, dass Bedürftige, rund 70.000, in den Wintermonaten monatlich 110 Euro Zuschuss erhalten sollen.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) beantragte eingangs die "Gleichheit bei Wartezeiten in Spitälern". Reformen seien "Reförmchen". Die Zahl der Personen, die "Essen auf Rädern" in Anspruch nehmen würden, habe sich zwischen 2001 und 2005 um ein Drittel verringert. In einem weiteren Antrag forderte sie den Zugang auch von anderen Organisationen zu "Essen auf Rädern". Kritik übte Pilz an der medizinischen Kinderversorgung in Wien, das AKH werde nun mit banalen Krankheiten überfrachtet. Antrag Nr. 3, den sie stellte, sieht vor, dass die PädagogInnen in Kindertagesheimen und Horten durch mobile diplomierte Kinderkrankenschwestern auf pflegerische Hilfeleistungen ohne Kosten für die Eltern eingeschult werden.

Die hohe Arbeitslosigkeit zeige die mangelnde Wirtschaftskompetenz der SPÖ, merkte GR Ingrid Korosec (ÖVP) an. Die Reformpolitik der Bundesregierung komme Wien zugute. Der Budgetentwurf sei weder mutig noch innovativ noch transparent. Es sei Aufgabe der Politik, dass Menschen ihren Lebensabend in Würde verbringen können. In Wien habe es diesbezüglich große Versäumnisse und Fehlentwicklungen gegeben. Korosec sprach sich abschließend für die Errichtung von Geriatrischen Sonderkrankenanstalten aus und bezeichnete das Budget als "Großbaustelle", dem ihre Partei nicht zustimmen könne.

Im Voranschlag seien Schwerpunkte enthalten, die die Fortsetzung der guten Politik der vergangenen Jahrzehnte garantieren würden, sagte GR Anica Matzka-Dojder (SPÖ). Der Mensch stehe im Mittelpunkt, Wien biete eine breite Palette individuellen Leistungen. Man brauche flexible und leistbare Angebote, diese Aufgabe erfülle der Fonds Soziales Wien hervorragend. Täglich würden 23.500 Wiener 4,5 Millionen Betreuungsstunden erhalten. Die Rednerin ließ keinen Zweifel daran, dass es noch zahlreiche Maßnahmen geben werde, um die Qualität weiter zu erhöhen. (Forts.) ull/no

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