Haimbuchner: SPÖ stimmt Eurofighterkauf prüfungs- und bedingungslos zu

Neuer Rekord bei Bruch roter Wahlversprechen

Wien (OTS) - Österreich braucht eine funktionierende Luftraumüberwachung, um seine Souveränität zu gewährleisten. Dennoch wurde seitens der SPÖ im Wahlkampf immer wieder der geplante Abfangjägerkauf an den Pranger gestellt. "Die Sicherheit unseres Landes wurde gegen ‚Steuerzuckerl’ aufgewogen, damit Gusenbauer Wähler anlockt und dem Kanzlersessel näher kommt", kritisiert FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner. Als Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses tritt er für eine genaue Überprüfung des Beschaffungsvorganges, zugleich aber auch für die generelle Notwendigkeit von Abfangjägern ein.

Umso absurder ist das Verhalten der SPÖ, die vor den Wahlen noch bei den Abfangjägern sparen wollte. Erst am Freitag hat sie aber, wohl als Vorleistung für künftige "Freunderlwirtschaft", mit der ÖVP vereinbart, daß "Verträge - ob hoheitlich oder im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgeschlossen - außer Streit gestellt" werden. Damit gibt sich die SPÖ im Voraus geschlagen und kündigt an, daß der Eurofightervertrag - ganz egal, was der Untersuchungsausschuß bringt - sowieso bestehen bleibt. "Unfaßbar", meint Haimbuchner dazu. "So schnell wurde selten ein Wahlversprechen gebrochen - wo bleibt die groß angekündigte Überprüfung durch die SPÖ?"

"Wir Freiheitliche sind als einzige Partei glaubhaft geblieben:
Abfangjäger - ja, zwielichtige Verträge - nein! Im Untersuchungsausschuß werden wir den gesamten Beschaffungsvorgang genau unter die Lupe nehmen. Gerade weil die SPÖ, die vorher scharf prüfen wollte, ihre Position aufgibt, ist die FPÖ umso mehr gefordert", schließt Haimbuchner.

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