Wiener Gemeinderat (3)

Debatte zum Budget 2007

Wien (OTS) - Zu seinem Vorredner Klubobmann Tschirf sagte GR Christian Oxonitsch (SPÖ), die sogenannte "Schönfärberei" sei "tatsächlich gelebte, vernünftige Finanzpolitik". Absurd sei der Antrag der Wiener ÖVP zum Briefwahlrecht. Dieses wurde in Wien bereits vor 5 Jahren beschlossen, allerdings von der Bundesregierung abgelehnt. Was die sogenannte Einnahmenflut "dank Schüssel" anlange, stelle er klar, dass über 40 Prozent des österreichweiten Steuertopfs in Wien erwirtschaftet werde - also definitiv nicht die Leistung von Wolfgang Schüssels sei. Die Negativprognosen der FPÖ gäbe es jährlich, daher wundere es auch nicht, dass auch heuer wieder ein Anlauf in Richtung Erhöhung der Arbeitslosigkeit und budgetärer Taschenspielertricks gemacht werde. Dem halte die Wiener SPÖ entgegen, dass es kein anderes Bundesland gebe, in dem durch das Budget jene hohe soziale Sicherheit und Lebensqualität, aber auch wirtschaftliche Attraktivität gewährleistet werde wie in Wien. Mit zusätzlichen Mitteln im Gesundheits- und Sozialbereich aber auch im Bereich der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes habe man zur Sparpolitik der Bundesregierung einen Kontrapunkt gesetzt und werde dies trotz der Erholung der Konjunktur im letzten Halbjahr fortsetzen. Wien budgetiere auf der sicheren Seite, das hohe Niveau der kommunalen Leistungen, die soziale Absicherung und wirtschaftliche Attraktivität gäben Wien Perspektiven als Stadt mit Zukunft.

Die Wiener FPÖ werde dem Budget nicht zustimmen, sagte StR. Johann Herzog (FPÖ), da Wien katastrophale Zustände am Karlsplatz verzeichne. Dass Gesundheitsstadträtin Brauner hier von einer Verbesserung spreche, konterkariere alle Medienberichte, die Wien ein Versagen der sozialdemokratischen Drogenpolitik attestieren. Zur Öffnung der Wiener Gemeindebauten meinte er, dass dieses Modell der Nachkriegszeit - in der Zwischenzeit 220.000 Wiener Gemeindewohnungen für sozial Bedürftige - heute ein Ende gefunden habe, sei klar. Hier aber den ständig zunehmenden Zuwanderern Tür und Tor zu öffnen, führe nicht zu einer Durchmischung, sondern eher zur Ghettoisierung. Wenn man den kolportierten Zahlen Glauben schenke - zwischen 20 und 33 Prozent der Wiener Gemeindebaubewohner seien MigrantInnen - so sei klar, dass hier sozialer Sprengstoff liege. Bei dieser Gelegenheit wies er darauf hin, dass Zuwanderung ein Privileg und kein Recht sei. (Forts.) lei/no

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