Kogler: SPÖ-Fraktion ist Erklärung zu Schüssel-Gusenbauer-Prinzipien schuldig

Grüne: Künstlicher Zeitdruck kommt Abwürgen der U-Ausschüsse gleich

Wien (OTS) - "Die sozialdemokratische Fraktion ist eine Erklärung zu den so genannten ‚Prinzipien’ der freitäglichen Schüssel-Gusenbauer-Erklärung betreffend die Arbeitsweisen der beiden Untersuchungsausschüsse schuldig", fordert heute der Fraktionsführer der Grünen in beiden U-Ausschüssen, Wirtschaftssprecher Werner Kogler, und weiter: "Speziell muss erklärt werden, wie die Formulierung ‚Beweisaufnahme und Zeugenbefragungen bis Jahresende 2006’ beim FMA-U-Ausschuss zu interpretieren ist."

Es ist für Kogler denkunmöglich, dass ein vernünftiger Arbeits- und Zeitplan dieses vorzeitige Ende nimmt, wenn der Untersuchungsauftrag entlang des Untersuchungsgegenstandes auch nur annähernd seriös erfüllt werden soll. "Tatsache ist darüber hinaus, dass das Finanzministerium noch keinen einzigen Akt übermittel hat und sich das Einlangen sämtlicher Akten offenbar bis Mitte Dezember hinziehen soll", ergänzt Kogler.

"Die SPÖ wird aufgefordert, sich bei den beiden U-Ausschüssen nicht vom Prüfauftrag zu absentieren und sich nicht von den typischen Schüssel-Taktierereien beeindrucken zu lassen, wenn z.B. harte Bedingungen in angebliche ‚Prinzipien’ umgetauft werden.
Der in den Raum gestellte künstliche Zeitdruck kommt einem Abwürgen der Untersuchungsausschüsse gleich", so Kogler.

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