Skandal-Aussagen von Riman: Temelin-Entschließungsantrag hätte keine Grundlage! Temelin-Entschließungsantrag wäre innenpolitisches Abblasventil.

Tschechien mit Österreich wegen Temelin auf Crashkurs!

Wien (OTS) - "Auf das Schärfste müssen die Aussagen des tschechischen Handels- und Industrieminister Martin Riman zurückgewiesen werden, wenn er meint, den am Freitag getroffenen 5-Parteien-Antrag wegen der nicht erfolgten Sicherheitsnachbesserungen im AKW Temelin als politisches Abblasventil abqualifizieren zu können und meint, der Temelin-Entschließungsantrag hätte keine Grundlage!", so Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Offensichtlich kennt nicht einmal der für Temelin zuständige Minister den bereits im Oktober 2005 veröffentlichten Endbericht zum Melker Prozess. Es geht nicht an, dass in Tschechien sogar Regierungsmitglieder einfach den Kopf in den Sand stecken und die Gefahren aus Temelin einfach nicht wahrhaben wollen! Es ist in erster Linie die eigene Bevölkerung, die sie mit ihrer Vogel-Strauß-Politik gefährden, wenn sie sich den Sicherheitsproblemen im AKW Temelin nicht endlich stellen!", so Egger weiter.

Der Endbericht hält unmissverständlich fest, dass bis dato extrem sicherheitsrelevante Fragen (hochenergetische Leitungen auf der 28,8m-Bühne, Qualifikation der Sicherheitsventile, Integrität des Reaktordruckgefässes) nicht ausreichend gelöst sind.

Tschechien ist mit Österreich wegen Temelin auf Crashkurs

"Tschechien steuert mit seiner Vogel-Strauß-Politik in der Causa Temelin ungebremst auf einen Crashkurs mit Österreich zu! Der 5-Parteien-Entschließungsantrag ist ein deutliches Signal, dass Österreich auf die Einhaltung des Melker Protokolls pocht und internationale Rechtsschritte wegen des Bruchs eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages einleiten wird!", so Gabriele Schweiger, Sprecherin von atomstopp_oberoesterreich.

Bundeskanzler Schüssel muss nach Prag!

"Bundeskanzler Schüssel ist gefordert! Er muss unmissverständlich in Prag festhalten: Der völkerrechtlich verbindliche Vertrag zur Nachrüstung des AKW Temelin wurde von Tschechien mit der am 3.11.2006 erfolgten Kollaudierung einseitig gebrochen. Der Endbericht des Melker Protokolls zeigt eindeutig, dass die Sicherheitsnachrüstungen im AKW Temelin bis zu diesem Zeitpunkt (3.11.2006) nicht in dem vereinbarten Ausmass umgesetzt wurden und dass sich deshalb Österreich vorbehält, internationale Rechtsschritte gegen die tschechische Republik einzuleiten. Wir werden Bundeskanzler Schüssel auffordern, im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung umgehend persönlich nach Prag zu reisen! Ein entsprechendes Schreiben an den Bundeskanzler ist bereits in Vorbereitung! Die Skandal-Aussagen von Riman dürfen jedenfalls nicht unbeantwortet bleiben!", so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger, Tel.: + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger, Tel.: + 43 664 943 51 41

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