Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Chance oder Stagnation?

Wien (OTS) - SPÖ und ÖVP verhandeln wieder. Die Volkspartei hat den Schock über ihre Niederlage nun halbwegs überwunden, die Sozialdemokraten haben nun halbwegs begriffen, dass auch sie nicht als Triumphator aus der Wahl hervorgegangen sind und dass man in einer Partnerschaft den anderen nicht durch ein Dreiecksverhältnis, das man je nach Laune und Opportunität aktiviert, provozieren sollte.

Und die drei Kleinen haben ihre Chance gehabt, sie aber nicht genutzt, weil sie offenbar nur Opposition machen können, beziehungsweise weil das BZÖ ja schon den Todeskuss auf der Stirne trägt.

Gerade deshalb sollten sich die beiden Großen etwas einfallen lassen, um das Funktionieren der Demokratie zu sichern: durch das Mehrheitswahlrecht oder durch ein ehrliches Bekenntnis zu einem Block-Wettbewerb Rot-Grün gegen Schwarz-Blau (dazu müsste Schwarz jedoch einmal seine Gesprächsverweigerung gegenüber Blau beenden; was aber nicht so schwer sein sollte, klingt doch HC Strache auch nicht aggressiver als Josef Cap).

Nichts wäre jedenfalls furchtbarer für Österreich, als wenn die große Koalition wieder ein Dauerzustand würde. Man erinnere sich nur an das Ende der 90er Jahre zurück, als der Streit um Zahnkronen ein Jahr lang das dominierende Thema der Regierung gewesen ist. Gewiss gab es in den letzten sechs Jahren viele Reformen, die Österreich wettbewerbsfähiger machten (Beamten- und Defizitreduktion, Ausgliederung der Unis und vieler Agenturen, Privatisierungen, Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, Pensionsreform oder die E-Card), aber der internationale Wettbewerb wächst so schnell, dass sich Österreich keine neue Phase der Stagnation leisten kann, will es nicht rasch wieder zurückfallen.

Auch wenn es viele verdrängen, ist die Zeit vorbei, wo man das Kapital zwingen konnte, im Land zu bleiben. Was auch die Jobs sicherte. Die Investitionen gehen jetzt dorthin, wo die Infrastruktur am besten, die Löhne am tiefsten, die Arbeitskräfte am flexibelsten (=leicht kündbar) und am besten ausgebildet (=also durch leistungsorientierte Schulen gegangen) sind, wo Steuern und Abgaben am niedrigsten sind und wo die Bürokratie am saubersten und schnellsten funktioniert. Ich sehe freilich bei keiner Partei, dass sie das ganz begriffen hätte.

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