"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Große Koalition, große Probleme" (Von Johannes Huber)

Ausgabe vom 18. November 2006

Wien (OTS) - Was soll die Großparteien jetzt noch daran hindern, eine Regierungszusammenarbeit einzugehen? Die Schüssel-ÖVP hat erkannt, dass sie sich mit ihrem Entschluss, den Verhandlungstisch zu verlassen, blamiert hat. Weil es selbstmörderisch wäre, einen solchen Schritt zu wiederholen, wird sie wohl davon absehen. Die Gusenbauer-SPÖ darf sich darüber freuen. Unter diesen Umständen ist sie mit einem Verhandlungspartner konfrontiert, der alles schlucken muss.
Allein: Ob eine Große Koalition zustande kommen wird, ist weiter ungewiss. Die Wahrscheinlichkeit ist dieser Tage nur geringfügig gestiegen. Zu Wochenbeginn hatte sie Null-Komma-Josef betragen.
Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist auf beiden Seiten noch sehr gering. Die SPÖ hatte sich zuletzt schon auf die Vorzüge einer Minderheitsregierung eingestellt: Alfred Gusenbauer spielt ein paar Monate lang Kanzler und zieht dann in Neuwahlen, um zu triumphieren. Die ÖVP hat sich ihrerseits zu den Verhandlungen zurückgemeldet, nicht weil sie unbedingt koalieren möchte, sondern weil die Alternativen dazu geradezu dramatisch wären: Verlust von Macht und Ämtern; sowie ein Debakel im Falle eines baldigen Urnengangs. Sowohl für die Roten als auch die Schwarzen wäre eine Zusammenarbeit also nur eine Zwangslösung.
Größtes Hindernis auf dem Weg zu einer Großen Koalition bleiben indes die handelnden Personen. Vor allem auf Seiten der Volkspartei: Das Verhandlungsteam ist eine Versammlung von Wahlverlierern und scheidenden Politikern: Schüssel, Rauch-Kallat, Gehrer, ... Zu den wenigen, die auch in Zukunft eine Rolle spielen werden, zählt der nö. Landeshauptmann Erwin Pröll; wie Schüssel ist bisher aber auch er gegen Rot-Schwarz aufgetreten.
So lange die ÖVP in dieser Konstellation verhandelt, sind die Erfolgsaussichten miserabel.
Auf Seiten der Sozialdemokraten sitzen um Gusenbauer wiederum Leute, die sich in den letzten Jahren durch die ÖVP gedemütigt sahen und Rachegelüste daher nicht unterdrücken können; insbesondere Klubobmann Josef Cap zählt zu dieser Gruppe.

Würden persönliche Befindlichkeiten hintangestellt werden und wäre ein Wille dazu vorhanden, könnte eine Große Koalition nichts desto trotz schon in wenigen Wochen stehen. Inhaltlich ist der Weg jedenfalls frei: Die ÖVP hat - von Bagatellen wie der Abschaffung der Erbschaftssteuer abgesehen - keine Reformpläne vorgelegt. Die SPÖ ist in vielen Punkten schon zurückgerudert - die Eurofighter sollen beispielsweise nicht unter allen Umständen abbestellt werden, sondern nur dann, wenn das finanziell vertretbar ist; und die Gesamtschule soll nicht schon morgen, sondern vielleicht erst in zehn Jahren eingeführt werden.
Alles in allem haben sich die Großparteien so wenig vorgenommen, dass es ihnen ein Leichtes sein müsste, sich zu einigen.

Sie müssten nur wollen. Anzeichen dafür, dass sie dazu bereit sind, hat es bisher wenige gegeben. Im Gegenteil, immer neue Gräben sind aufgerissen worden. Gestern haben Schüssel und Gusenbauer immerhin angekündigt, noch einmal aufeinander zugehen zu wollen, ja, bis zum Jahreswechsel eine Regierungszusammenarbeit zustande bringen zu wollen. Noch ist das aber nicht mehr als eine Absichtserklärung.

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