Van der Bellen: SPÖ und ÖVP stolpern in Regierungsverhandlungen

Grüne: Kein Wort zu Energie- und Klimaschutz in Gusenbauer-Schüssel-Vereinbarung

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP stolpern augenscheinlich in Regierungsverhandlungen. Nach sieben Wochen Inszenierung von Nicht-Verhandlungen haben Gusenbauer und Schüssel heute den Neueinstieg groß inszeniert. Die dürftigen inhaltlichen Ankündigungen von Gusenbauer und Schüssel heute lassen befürchten, dass die Große Koalition keine großen Würfe zustande bringen wird. Energie- und Klimaschutzpolitik wird im Gusenbauer-Schüssel-Papier mit keinem Wort erwähnt", reagiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, auf die Ankündigung von Gusenbauer und Schüssel, die Regierungsverhandlungen wieder aufzunehmen.

Die Aussagen zum Vorgehen in den beiden laufenden Untersuchungsausschüssen bzw. zur Vorgangsweise im Parlament lassen zudem eine Behinderung der dringend notwendigen Aufklärung der Vorgänge beim Eurofighterkauf erwarten. Eine Rückkehr zur Großen Koalition alten Stils ist zu befürchten, zumal auch keinerlei Äußerungen zur Aufwertung von Kontrollaufgaben des Parlaments erfolgt sind.

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