Gusenbauer: Regierungsverhandlungen werden sofort wieder aufgenommen - nächsten Mittwoch tritt große Runde zusammen

Keine wechselseitigen Bedingungen - keine Einschränkungen der Arbeit in den U-Ausschüssen

Wien (SK) - "Wir sind gemeinsam zur Auffassung gelangt, dass die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sofort wieder aufgenommen werden sollen. Die wesentliche Zielsetzung ist, in möglichst kurzer Zeit eine österreichische Bundesregierung zu bilden", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel angesichts der Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen. Die Verhandlungen sollen "zügig, transparent und in gegenseitiger Offenheit" verlaufen, so Gusenbauer, der es für möglich hält, dass noch in diesem Jahr die Verhandlungen abgeschlossen werden können. Bei den Untersuchungsausschüssen könne es keinerlei Einschränkungen geben, und die Verhandlungen würden nicht dem Austausch wechselseitiger Bedingungen dienen, unterstrich der SPÖ-Chef. ****

Diese Verhandlungen würden nicht dem Austausch wechselseitiger Bedingungen dienen, sondern Verhandlungen haben Lösungen herbeizuführen, führte Gusenbauer aus. "Für die Zeit dieser Verhandlungen werden wir versuchen, uns im Parlament abzustimmen. Das heißt, dass es nicht immer eine gemeinsame, aber stets eine abgestimmte Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP geben soll. Wir wollen, dass die Untersuchungsausschüsse zügig, transparent und konsequent ihre Aufgabe erfüllen. Es kann keinerlei Einschränkungen geben, beim Aufruf von Zeugen oder bei dementsprechenden Berichtsbestandteilen, die hier erstellt werden.

Zwt.: Eurofighter - Ausstiegsmöglichkeit Teil des Vertrags

Konkret bedeute das, dass sich SPÖ und ÖVP bei den Untersuchungsausschüssen nicht wechselseitig behindern werden, wenn es um die Ladung von Zeugen oder um Beweisanträge geht. "Die SPÖ wird ihre Beweisanträge stellen, die ÖVP die ihren", so Gusenbauer. Er stellte klar, dass der Eurofighter-Vertrag rechtsgültig sei, er werde in seiner Gesamtheit nicht in Frage gestellt. Teil des Vertrags sei aber auch, wie ausgestiegen werden kann. Der Untersuchungsausschuss diene dazu, zu klären, ob der Vertrag ordnungsgemäß zustande gekommen ist, bzw. unter welchen Bedingungen man aussteigen könne. "Jede Bundesregierung, egal wie sie zusammengesetzt sein wird, wird sich mit den Ergebnissen des Ausschusses auseinandersetzen müssen", betonte der SPÖ-Vorsitzende.

Befragt, wie die Beschlussfassung bei den Pensionserhöhungen aussehen werde, antwortete Gusenbauer, dass die von der Regierung vorgeschlagenen 1,6 Prozent mit der SPÖ nicht akkordiert worden sind. "Wir haben einen anders lautenden Antrag im Parlament eingebracht. Die Pensionen sind Teil der Regierungsverhandlungen und es muss eine Übereinstimmung hergestellt werden", so Gusenbauer. Am 1.1.2007 werde daher die von der Regierung beschlossene Verordnung mit 1,6 Prozent in Kraft treten. Jede weitere Erhöhung könne erst nach einem Beschluss im Nationalrat in Kraft treten. Das könne noch heuer sein, aber auch erst im kommenden Jahr.

Als Zielsetzung für die nächste Legislaturperiode nannte Gusenbauer: "Die Stärkung des Wachstums, der Innovation und des Mittelstandes, die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, zukunftsorientierte Bildungsreformen zur Erhöhung der Chancen der Jugend, die Erhaltung der Qualität unseres Pflege- und Gesundheitssystems und die nachhaltige Sicherung der Finanzierung. Wir wollen sichere Pensionen und menschenwürdiges Altern ermöglichen. Es geht um die Gleichstellung der Frauen, die Stärkung der Familien. Wir wollen die Armut konsequent bekämpfen, eine Reform von Staat und Verwaltung anstreben, eine umfassende Integrationspolitik und kontrollierte Zuwanderungspolitik betreiben, eine verlässliche Sicherheits- und Finanzpolitik und das auf Basis stabiler Staatsfinanzen.

"Die Verhandlungen werden nächste Woche aufgenommen. Wir werden in der großen Gruppe versuchen, die komplizierteren Fragen zu erörtern, um dann in die Tiefe gehen zu können. Wir werden gleich in dieser zentralen Verhandlungsgruppe arbeiten, ohne vorher in den Untergruppen weiterzumachen, damit es ganz konkrete Arbeitsaufträge gibt", schloss Gusenbauer. (Schluss) ns

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