Schüssel: Gute Basis für Wiedereinstieg in Verhandlungen geschaffen

Geschichte nicht zurück drehen, sondern aufbauen auf dem, was ist

Wien, 17. November 2006 (ÖVP-PD) "SPÖ-Chef Gusenbauer und ich haben in vertraulichen Gesprächen versucht, den Karren wieder flott zu machen und den Wiedereinstieg in Regierungsverhandlungen zu ermöglichen", so ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in einer gemeinsamen Erklärung mit dem SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer. ****

Er gebe offen zu, "dass es eine nicht einfache Situation war
und ist". Am Anfang habe es sehr viel Trennendes gegeben, betonte Schüssel, der auf den Wahlkampf-Stil und die Einsetzung der beiden Untersuchungs-Ausschüsse verwies. "Diese Untersuchungs-Ausschüsse enthalten ein gewisses Misstrauen gegenüber der Arbeit von früher, denn sonst wären sie nicht notwendig gewesen. Wir haben uns bemüht, das auszuräumen und ich glaube, dass wir ein gutes Ergebnis gefunden haben", sagte der Bundeskanzler.

In einer gemeinsam erarbeiteten schriftlichen Vorlage haben Bundeskanzler Schüssel und SPÖ-Chef Gusenbauer die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommende Periode skizziert. "Wachstum, Vollbeschäftigung, stabile Staatsfinanzen, Sicherung der Qualität der Gesundheit, Bildung, Verwaltungsreform und Erhaltung der erstklassigen Bedingungen des Wirtschaftsstandortes Österreichs", umriss Schüssel einige wesentliche Eckpfeiler. Ein Satz aus der gemeinsamen Erklärung sei sehr wichtig und biete die Möglichkeit, nun in vertrauensbildende Gespräche einzutreten: "Klar ist, dass wir nicht die Geschichte zurück drehen, sondern aufbauen auf dem, was ist." Österreich stehe hervorragend da und auf diesem Erreichten wolle man aufbauen. "Es ist aber auch klar, dass es Verbesserungen und Veränderungen geben kann", so Schüssel.

In der Vergangenheit habe es "Stolpersteine" gegeben, etwa die Befürchtung, dass die Untersuchungs-Ausschüsse zu Tribunalen werden könnten. "Wir haben daher einige Voraussetzungen zu klären versucht", betonte Schüssel. Es handle sich bei den Untersuchungs-Ausschüssen natürlich um ein legitimes Instrument der parlamentarischen Kontrolle. "Aber sie haben die verfassungsrechtlichen Schranken zu wahren und sich auf die öffentliche Tätigkeit des Bundes zu konzentrieren", betonte der Bundeskanzler. Zur Abwendung des Schadens vom österreichischen Finanz- und Wirtschaftsstandort müsse "auf jeden Fall das Bankgeheimnis geschützt werden und der Prüfauftrag klargestellt werden".

Die Arbeiten in den Untersuchungs-Ausschüssen sollen zügig umgesetzt und durchgeführt werden. "Wir unterstützen das Ersuchen der Sozialpartner, den Untersuchungs-Ausschuss Banken wenn möglich in der Beweisaufnahme bis Jahresende abzuschließen", so Schüssel weiter. Das Prinzip, dass ein neutraler und souveräner Staat wie Österreich eine eigenständige Luftraumüberwachung braucht sowie die Tatsache, dass die Vertragstreue der Republik einzuhalten ist, sind außer Streit gestellt worden.

Betreffend die Untersuchungs-Ausschüsse zeigte sich Schüssel verwundert, dass die Anträge der ÖVP am Vortag abgelehnt wurden. "Ich kann außer Streit stellen, dass wir nichts zu vertuschen und zu verbergen haben. Wir wollen aber auch nicht, dass unsere Beweisanträge durch eine andere Mehrheit in Frage gestellt werden. Daher gilt für die Dauer der Verhandlungen eine gemeinsame Vorgangsweise im Parlament auf allen Ebenen", so Schüssel. "Klar ist, dass wir uns im Parlament für die Dauer der Verhandlungen nicht überstimmen."

"Ich glaube, dass wir in Summe eine gute Basis geschaffen
haben, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Wir werden zügig Mitte nächster Woche auch im Plenum versuchen, die heiklen Punkte an- und auszudiskutieren. Es ist nicht unsere Absicht, die Verhandlungen endlos zu schleppen, sondern möglichst bald ein Ergebnis zu finden. Die Zeit der Substanz ist da", so Bundeskanzler Schüssel abschließend.

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