Westenthaler: FPÖ-Pensionsantrag ist zum Genieren!

Hauptprofiteure der FPÖ-Pläne sind 314.000 Auslandpensionen - BZÖ bringt Sozialpaket mit 150 Euro Müttergeld, Heizkostenzuschuss und Pflegegelderhöhung ein

Wien (OTS) - "Es ist zu wenig, wenn sich FPÖ-Obmann Strache für die heutige Debatte nur mit einer Asterix-Lektüre vorbereitet hat. Der FPÖ-Antrag zu den Pensionen ist zum Genieren und ein Antrag des Vergessens", sagte heute BZÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Nationalrates.

In dem FPÖ-Antrag sei keine Erhöhung für kleine Beamte vorgesehen sowie die FPÖ-Ankündigung einer Einmalzahlung von 100 Euro nicht mehr enthalten. "Sie wollen offenbar für Beamte, Polizisten, Bundesheerbedienstete usw. keine Pensionserhöhung machen. Sie vergessen diese, wir hingegen nicht", betonte Westenthaler.

Hauptprofiteure der FPÖ-Pläne seien die 314.000 Auslandspensionen. Diese könnten mit bis zu zweistelligen Pensionserhöhungen rechnen. "Die kleineren Pensionsbezieher und Strache-Wähler werden sich sicher freuen, wenn sie mit ihrer Pensionserhöhung hauptsächlich Ausländer bedienen wollen und dafür eine Milliarde Euro ausgeben", sagte Westenthaler.

Der BZÖ-Klubobmann kritisierte, dass die FPÖ keinen Vorschlag zur Finanzierung dieser Pläne vorgelegt habe. "Sie haben es gut gemeint, aber gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. Mit unserem Beschluss einer zusätzlichen Einmalzahlung von 40 Euro für alle Pensionisten erhalten Pensionisten mit einer kleinen Pension eine Erhöhung von über zwei Prozent. Damit profitieren alle, die es brauchen, aber nicht alle, die es wollen".

Westenthaler bezeichnete in diesem Zusammenhang die Pensionserhöhungen und Reformen der Bundesregierung als "Erfolgsstory". In den vergangenen Jahren habe man die Pensionen um 12,5 Prozent erhöht. "Wir werden weiter dafür sorgen, dass Ungerechtigkeiten beiseite geschafft werden. Deshalb bringen wir einen Antrag ein, dass 170.000 Mütter, die etwa aufgrund von Kindererziehung keinen eigenen Pensionsanspruch erwerben konnten, nach Kärntner Vorbild ein Müttergeld in der Höhe von 150 Euro erhalten. Damit setzen wir ein Zeichen der Gerechtigkeit und Anerkennung und sagen unseren Müttern Danke".

Weiters brachte Westenthaler Initiativanträge für eine Erhöhung des Pflegegeldes und für einen bundesweiten Heizkostenzuschuss von 150 Euro ein und appellierte an SPÖ-Klubobmann Cap, diesen Anträgen zuzustimmen. "Ich bin gespannt, ob Gusenbauer und Cap zu dem von ihnen propagierten neuen Parlamentarismus mit wechselnden Mehrheiten auch weiterhin stehen".

Abschließend verwies Westenthaler auf die "Feierstunde" für den stv. FPÖ-Klubobmann Ewald Stadler am kommenden Sonntag. Stadler erwirbt am Sonntag Anspruch auf eine Luxus-Politikerpension, für die er 1997 freiwillig optiert hatte. "Herr Stadler hat zugelangt, er kann bis zu 5000 Euro Pension nur aus der Politik erhalten. "Man spricht von einem Golden Sunday, beim Pferdesport sagt man auch Jackpot Sunday dazu", so der BZÖ-Klubchef abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0002