Kickl: Leitlinie von ÖVP/BZÖ ist "Geiz ist geil"

Nationalrat/FPÖ: Österreich hat ein anständiges Verteilungsproblem

Wien (OTS) - "Sie haben es zu verantworten, dass 250.000 Pensionisten unter der Armutsgrenze leben", betonte heute FPÖ-Generalsekretär und NAbg. Herbert Kickl bei der parlamentarischen Debatte zum dringlichen Antrag der FPÖ bezüglich einer Pensionserhöhung um 2,6 Prozent. Die FPÖ wolle mit einer Pensionserhöhung um diesen Prozentsatz auf jeden Fall die entsprechende Umverteilung von oben nach unten auch sicherstellen. Denn Österreich habe ein anständiges Verteilungsproblem, führte Kickl weiter aus.

Zu Beginn betonte Kickl, es gehöre zu dieser Bundesregierung anscheinend dazu, dass regelmäßige Unschönigkeiten wiederkehren würden. Jährlich komme es zu einer Selbstinszenierung der Regierung, Großartiges und Gutes für die Pensionisten zu tun, dass Gegenteil sei aber der Fall, so Kickl. Die Pensionserhöhungen seien nicht an die Kaufkraft der Pensionisten angepasst worden. Ihnen bleibe Jahr für Jahr weniger zum Leben. Die schwarz-orange Regierung mache dagegen nichts anderes als eine Kürzung anstatt eine Erhöhung, da die Pensionisten in Österreich ohnehin keine Lobby hätten.

"Die Leitlinien von ÖVP / BZÖ sind 'Geiz ist geil'", führte Kickl weiter aus. Trotz der ständigen Schönrederei werde von Seiten der Regierung anders agiert. Der Pensionspreisindex sei bei der Pensionserhöhung nicht verwendet, sondern negiert worden. Dieser sollte aber das Maß der Dinge bei einer Pensionserhöhung sein, schließlich sei der Warenkorb der Pensionisten ein ganz anderer als der der übrigen Bevölkerung.

Kickl kündigte daher einen Entschließungsantrag an, in dem die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz aufgefordert werden solle, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass die jährliche Anpassung der Pensionen mit mindestens dem Pensionistenpreisindex vorgenommen wird. Er freue sich schon auf eine Zustimmung des BZÖ, so Kickl.

Allerdings, fuhr Kickl fort, seien auch die Ausgleichszulagenbezieher nicht in der Pensionserhöhung berücksichtigt worden. Gerade in diesem Punkt sei die Regierung daher wohl zumindest in ihrer negativen Logik konsequent. Die FPÖ werde das auf jeden Fall durchbrechen. Kickl kündigte im Anschluss einen weiteren Entschließungsantrag an, der vorsieht, dass die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz aufgefordert werden soll, dem Nationalrat bis längstens dem 30.11.2006 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass der Ausgleichszulagenrichtsatz um 36 Euro auf 726 Euro und der Familienrichtsatz um 54,01 Euro auf 1.110 Euro erhöht wird.

Zum Schluss seiner Rede forderte Kickl die schwarz-orange Bundesregierung noch einmal auf: "Ich lade Sie ein, tätige Reue zu zeigen, indem Sie unserem Antrag zustimmen." ÖVP und BZÖ könnten heute noch einmal die erste Chance zur Reparatur nützen. Gleichzeitig nahm er die SPÖ und die Grünen ins Gebet, ihr Gerede von Fairness für die Pensionisten hier und heute endlich in die Tat umzusetzen.

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