Molterer: 540 Millionen Euro mehr für Österreichs Pensionisten im Jahr 2007 entspricht 1,9 Prozent Erhöhung

ÖVP-Klubobmann: "Wirksame soziale Verteilungsgerechtigkeit!"

Wien (ÖVP-PK) - Wir sind der älteren Generation nicht nur Wertschätzung schuldig, sondern tragen auch politische Verantwortung, dass die älteren Menschen ihr Älterwerden auf gesicherter materieller Basis in Würde erleben können. Das ist politische Übereinstimmung, die auf dem sozialen Grundkonsens des Generationenvertrages basiert. Dieser Generationenvertrag stellt sicher, dass die junge, aktive, erwerbstätige Generation jener solidarischen Verpflichtung nachkommen kann, die die Älteren zu Recht von uns erwarten. Daher stellt jede Diskussion über die Zukunft des Systems der Altersvorsorge den älteren Menschen in den Mittelpunkt, gleichzeitig sind aus unserer Verantwortung für die Jungen beide Seiten der Medaille zu sehen. Daher müssen wir die ältere UND die jüngere Generationen bei den Überlegungen über System und Verbesserung der Altersvorsorge mit einbeziehen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Freitag, in der Sondersitzung des Nationalrats. ****

"Der Generationenvertrag wurde nicht dadurch nachhaltig gesichert, dass wir das Blaue vom Himmel versprochen haben. Sondern wir haben uns der Mühe unterzogen, die Pensionssysteme dort zu verbessern und harmonisieren, wo es notwendig war. So kann der Generationenvertrag auf Dauer außer Streit gestellt werden - denn in einer solidarischen Gesellschaft dürfen alt und jung nicht gegeneinander ausgespielt werden", betonte Molterer. Dadurch sei man in Österreich nun in der glücklichen Lage, die Pensionen zu erhöhen. "In Großbritannien, in Deutschland, gibt es auf die Dauer einiger Jahre keine Pensionserhöhung."

In der Folge ging Molterer auf die sozial gerechte Verteilungswirkung ein, die die Bundesregierung erreicht hat: "Mit dem heute vorgelegten Gesetzesantrag schlagen wir vor, die Pensionen im kommenden Jahr um insgesamt 540 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist eine Erhöhung im Gegenwert von 1,9 Prozent, denn wir respektieren die Signale der Seniorenvertreter."

Von diesen 540 Millionen Euro werden den älteren Menschen etwa 460 Millionen in linearer Anpassung, 80 Millionen nach Gesichtspunkten der sozialen Verteilungsgerechtigkeit gegeben, führte Molterer aus. "Würden wir auch die zusätzlichen 0,3 Prozentpunkte linear verteilen, würde zum Beispiel eine kleine Pension von etwa 300 Euro im Jahr um lediglich 12,60 Euro erhöht. Durch unseren Vorschlag aber kommt zu dieser kleinen Pension ein Zusatzbetrag von 40 Euro pro Jahr. Das ist die richtige soziale Dimension: dort besonders zu helfen, wo die kleinen Pensionen betroffen sind. Diese überproportionale Anhebung der kleinen Pensionen ist Verteilung nach sozialen Gesichtspunkten."

"Unser Modell ist sozial, fair und gerecht. Im Gegensatz dazu ist das Strache-Modell weder verteilungsgerecht noch dessen Finanzierung durchdacht", kritisierte Molterer. Nach dem Strache-Vorschlag würde etwa die durchschnittliche zwischenstaatliche Pension von derzeit 195 Euro eine Erhöhung von 18 Prozent erfahren. Das ist nicht sozial, nicht gerecht und nicht verantwortlich", rechnete Molterer vor. "Die ÖVP handelt verantwortlich für soziale Gerechtigkeit und Finanzierbarkeit. Dem entspricht unser Modell der Pensionserhöhung." (Schluss)

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