Molterer: Fünf-Parteien-Antrag betreffend Kollaudierung des tschechischen AKW Temelin

Nachweis der Umsetzung aller offenen Sicherheitsmaßnahmen gefordert, sonst droht Völkerrechtsklage

Wien (ÖVP-PK) - Erfreut zeigte sich heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer in der Sondersitzung des Nationalrats über die Einigung aller fünf Parteien hinsichtlich des Atomkraftwerkes Temelin. "Rasches Handeln war gefragt - und das haben wir auch getan. Gerade in Zeiten wie diesen ist es besonders erfreulich, dass mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag betreffend die Kollaudierung des tschechischen AKW Temelin ein Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg gelungen ist. Wir fordern darin den Nachweis der Umsetzung aller offenen Sicherheitsmaßnahmen, ansonsten soll eine Völkerrechtsklage eingeleitet werden. Damit hat das österreichische Parlament ein klares Signal gegenüber Tschechien gesetzt", so Molterer weiter. Der Fünf-Partien-Antrag soll dem Umweltausschuss zugewiesen werden. ****
Es gibt bis dato keinerlei Anzeichen, dass die Tschechische Republik hinreichend nachweislich an der Umsetzung der offenen Sicherheitsmaßnahmen arbeiten würde. Es ist daher davon auszugehen, dass die Tschechische Republik den völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, wie es das Melker Protokoll (Brüsseler Fassung) darstellt, bisher nicht vollständig erfüllt. Am 13. November hat der tschechische Außenminister Alexander Vondra gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf dessen ausdrückliche Nachfrage die endgültige Betriebsgenehmigung (Kollaudierung) offiziell bestätigt. Neben der vollständigen Umsetzung des Melker Protokolls bleibt es jedoch das langfristige Ziel, die Nullvariante durchzusetzen und die Stilllegung von Temelin zu erreichen.
Die Abgeordneten Kurt Gassner/Wilhelm Molterer/Gabriela Moser/Lutz Weinzinger und Ursula Haubner haben daher betreffend die Kollaudierung des tschechischen AKW Temelin folgenden Entschließungsantrag eingebracht:
"Der Nationalrat wolle beschließen:
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht,
- an die Regierung der Tschechischen Republik als Vertragspartnerin des Melker Protokolls heranzutreten und einzufordern, dass mit der erfolgten Kollaudierung umgehend der Nachweis der Umsetzung aller offenen Sicherheitsmaßnahmen betreffend das AKW Temelin wie im Anhang I (BGBl. 2001/266) festgelegt erbracht wird,
- umgehend alle verfügbaren internationalen Rechtsschritte, insbesondere eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Bruchs des zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich geschlossenen internationalen und völkerrechtlich verbindlichen Vertrages (Melker Protokoll - Brüsseler Fassung) einzuleiten, sollte dieser Nachweis durch die Tschechische Republik nicht umgehend erbracht werden können."
(Schluss)

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