Strache: Entschließungsantrag Pensionistenpreisindex

Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann HC Strache bringt heute einen Entschließungsantrag betreffend rechtlicher Verankerung einer Mindestanpassung der Pensionen ein.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Dr. Graf
und weitere Abgeordnete
zum dringlichen Antrag der Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Dr. Graf betreffend Pensionserhöhung
betreffend rechtlicher Verankerung einer Mindestanpassung der Pensionen

Die Statistik Austria berechnet im Auftrag des Österreichischen Seniorenrates einen eigenen Pensionisten-Preisindex, der ganz speziell auf die Bedürfnisse der Pensionisten Rücksicht nimmt. Für die Freiheitliche Partei Österreichs ist es von besonderer Bedeutung, dass auch eine entsprechende rechtliche Absicherung der Pensionen in Bezug auf deren jährlicher Anpassung erfolgt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass die jährliche Anpassung der Pensionen mit mindestens dem Pensionistenpreisindex vorgenommen wird."

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