Strache: Entschließungsantrag Einmalzahlung

Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann HC Strache bringt heute einen Entschließungsantrag betreffend Einmalzahlung für Pensionisten ein.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Dr. Graf
und weitere Abgeordnete
zum dringlichen Antrag der Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Dr. Graf betreffend Pensionserhöhung
betreffend Einmalzahlung für Pensionisten für 2006

Personen mit Klein- und Kleinstpensionen, die beispielsweise seit Februar oder März 2005 eine Pension in der Höhe von Euro 700,- oder Euro 800,- beziehen, erhalten 2006 keine Pensionserhöhung, sondern bloß die Mitteilung, dass ihre Pension erstmals mit 1.1.2007 erhöht wird. Bei einer Pension von Euro 800,- bedeuten 2,5% Inflation einen Kaufkraftverlust, der einer realen Kürzung von rund Euro 20,- pro Monat entspricht. Zählt man die Kürzungen innerhalb des reduzierten Verlustdeckels des Jahres 2005 von 5,25% dazu, entsteht ein Gesamtverlust von rund 7,5% oder Euro 60,- pro Monat bei einer Pensionshöhe von Euro 800,-! Die "schleichende Pensionskürzung" seit dem Jahr 2000 hat - auch unter Berücksichtigung der Steuerreform 2004 - beträchtliche Ausmaße erreicht. Eine im Jahr 2000 neu zuerkannte monatliche Nettopension von Euro 1.215,- (Bruttopension von Euro 1.500,-) hat seit dem bis zum Jahr 2006 rund Euro 93,- an Kaufkraft verloren. Dies entspricht einer jährlichen realen Pensionskürzung von rund Euro 1.300,- oder einer Pensionskürzung von etwa 7%.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat bis längstens dem 30.11.2006 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass für das Jahr 2006 eine Ausfallszahlung (einmalig) in Höhe von 100,00 Euro an die Pensionisten ausbezahlt werden, um damit den realen Einkommensverlust abfedern zu können."

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