Strache: Entschließungsantrag Erhöhung des Ausgleichzulagenrichtsatzes sowie des Familienrichtsatzes

Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann HC Strache bringt heute einen
Entschließungsantrag betreffend Erhöhung des
Ausgleichzulagenrichtsatzes sowie des Familienrichtsatzes ein.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Dr. Graf
und weitere Abgeordnete
zum dringlichen Antrag der Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Dr.
Graf
betreffend Erhöhung des Ausgleichzulagenrichtsatzes sowie des
Familienrichtsatzes

Im Zug der Erhöhung der Pensionen ergibt sich immer wieder eine
massive soziale Ungerechtigkeit dadurch, dass Pensionen die unter dem
Ausgleichszulagenrichtsatz bzw. dem Familienrichtsatz liegen,
effektiv nicht an der Erhöhung partizipieren. Dies hat zur Folge,
dass der Ausgleichszulagenrichtsatz bzw. der Familienrichtsatz
zusätzlich erhöht werden muss, damit den Pensionsempfängern, welche
mit der Pension unter diesem liegen, etwas in der Brieftasche bleibt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat bis längstens
dem 30.11.2006 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass
der Ausgleichszulagenrichtsatz um 36,-- Euro auf 726,-- Euro und der
Familienrichtsatz um 54,01 Euro auf 1110,-- Euro erhöht wird."

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Karl Heinz Grünsteidl
   Bundespressereferent
   Tel.: +43-664-44 01 629
   mailto:karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

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