Strache: Entschließungsantrag Erhöhung des Ausgleichzulagenrichtsatzes sowie des Familienrichtsatzes

Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann HC Strache bringt heute einen Entschließungsantrag betreffend Erhöhung des Ausgleichzulagenrichtsatzes sowie des Familienrichtsatzes ein.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Dr. Graf
und weitere Abgeordnete
zum dringlichen Antrag der Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Dr. Graf
betreffend Erhöhung des Ausgleichzulagenrichtsatzes sowie des Familienrichtsatzes

Im Zug der Erhöhung der Pensionen ergibt sich immer wieder eine massive soziale Ungerechtigkeit dadurch, dass Pensionen die unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz bzw. dem Familienrichtsatz liegen, effektiv nicht an der Erhöhung partizipieren. Dies hat zur Folge, dass der Ausgleichszulagenrichtsatz bzw. der Familienrichtsatz zusätzlich erhöht werden muss, damit den Pensionsempfängern, welche mit der Pension unter diesem liegen, etwas in der Brieftasche bleibt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat bis längstens dem 30.11.2006 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass der Ausgleichszulagenrichtsatz um 36,-- Euro auf 726,-- Euro und der Familienrichtsatz um 54,01 Euro auf 1110,-- Euro erhöht wird."

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