Strache fordert Anwerfen des sozialpolitischen Motors

Den Ärmsten der Armen zur Seite stehen

Wien (OTS) - Mit geharnischter Kritik an der Bundesregierung und
vor allem am Bundeskanzler eröffnete FPÖ-Klubobmann HC Strache seine Begründung des Dringlichen Antrags, der von den Freiheitlichen bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats eingebracht wurde.

Dem Bundeskanzler warf Strache vor, sich vor dem 1. Oktober in den Elfenbeinturm und nach dem 1. Oktober ins Schmollwinkerl zurückgezogen zu haben. "Schüssel erinnert mich an den kleinen Pepe aus dem Comic "Asterix in Spanien". Der droht immer damit, die Luft anzuhalten, bis ihm etwas passiert, um seinen Willen durchzusetzen." Aber in Wirklichkeit gehe den Österreichern langsam die Luft aus. Man habe Schüssel schon viele Namen gegeben: Der Schweigekanzler, der Verweigerungskanzler, der Stillstandskanzler, der beleidigte Kanzler. "Aber für mich sind Sie vor allem der Kanzler der sozialen Kälte. Sie haben eine soziale Eiszeit über Österreich gebracht." Zu den Hauptbetroffenen dieser sozialen Kälte würden unsere Pensionisten zählen, die unser Land wiederaufgebaut und unseren Wohlstand ermöglicht hätten. Sie würden in einem sozialen Schneetreiben langsam erfrieren.

Deshalb habe die FPÖ diese Sondersitzung beantragt unter dem Titel "Stopp dem Pensionsklau - Gerechtigkeit für Österreichs Pensionisten und Pensionistinnen", führte Strache weiter aus. Denn Gerechtigkeit sei diesen Menschen schon lange nicht mehr widerfahren.

Im September 2006 habe es in Österreich knapp 2,2 Millionen Personen gegeben, die eine Pension oder Rente aus der Sozialversicherung bezogen hätten, sagte Strache. Während die verschiedensten Berufsgruppen in Österreich jeweils eine Interessenvertretung hätten, die in Kollektivverhandlungen versuche, für die von ihnen Vertretenen ein bestmögliches Ergebnis auszuhandeln, seien die österreichischen Pensionisten anscheinend nicht oder nicht ordentlich vertreten.Als jüngstes Verhandlungsergebnis konnten sich Arbeiter in metallverarbeitenden Betrieben um eine Lohnerhöhung von 2,6 % freuen, die Beamten über 2,35 Prozent. Österreichs Pensionisten hingegen müßten sich mit nur 1,6 Prozent zufrieden geben.

Jetzt habe die Regierung auch noch eine Einmalzahlung von 40 Euro angekündigt. "Na großartig", meinte Strache. "Da sage ich wirklich bravo. Aufs Jahr gerechnet wären das ein wenig über 3 Euro pro Monat. Da frag ich mich wirklich, warum die Pensionisten vor lauter Begeisterung nicht eine spontane Solidaritätskundgebung für die Regierung machen. Auf den Straßen müßten ja laute "Wolfgang, Wolfgang!" oder "Uschi, Uschi!"-Sprechchöre zu hören sein."

Aber selber habe man sich im Juli die Gehälter kräftig erhöht um 2,3 Prozent, kritisierte Strache. "Politiker leiden ja bekanntlich unter der Inflation am meisten, und am allermeisten wahrscheinlich die Regierungsmitglieder. Wie sonst sollte sich der arme Herr Grasser seinen Sozialurlaub auf den Malediven finanzieren können?" Das sei nicht ehrlich. Mit Reformen müsse man beim Kopf beginnen. Die FPÖ fordere, daß für das Jahr 2007 eine zusätzliche Pensionsanpassung in der Höhe von einem Prozent - in Summe also 2,6% - für jede Pensionistin und jeden Pensionisten vorgenommen werde und eine Einmalzahlung von 100 Euro. Es gebe arme Menschen in diesem Land, für die 100 Euro eine gigantische Summe seien. "250.000 Pensionisten leben unter der Armutsgrenze."

Die "schleichende Pensionskürzung" seit dem Jahr 2000 habe überhaupt beträchtliche Ausmaße erreicht, erklärte der freiheitliche Klubobmann. "Eine im Jahr 2000 neu zuerkannte monatliche Nettopension von 1.215 Euro hat seitdem bis zum Jahr 2006 93 Euro an Kaufkraft verloren. Dies entspricht einer jährlichen realen Pensionskürzung von etwa 7%. So lagen in der Vergangenheit die Pensionssteigerungen meist unter der Inflationsrate, was zu einer schleichenden Verarmung der Pensionisten führt." Zusätzlich sei zu beachten, daß Pensionisten einen spezifischen Warenkorb nachfragen (Wohnen, Heizkosten, Nahrungsmittel, Öffentlicher Verkehr, etc.) würden, der in einem höheren Ausmaß von Preissteigerungen betroffen sei als der allgemeine Warenkorb. Und im rot regierten Wien gebe es ab Jänner 2007 wieder einmal eine kräftige Erhöhung des Strompreises um 6,3 Prozent und des Gaspreises um 5,3 Prozent. Was das für die Pensionisten bedeute, könne man sich vorstellen.

Für das Jahr 2007 werde mittlerweile ein Pensionistenpreisindex von 2,0% prognostiziert. Und die Regierung gebe eine Erhöhung der Pensionen um 1,6 Prozent für 2007 bekannt und beweihräuchere sich selbst für ein Almosen von 40 Euro. "Und der ÖVP-Seniorenvertreter Khol schlägt geradezu Purzelbäume vor lauter Begeisterung", sagte Strache.

Man müsse den sozialpolitischen Motor wieder anwerfen, forderte der FPÖ-Klubobmann. "Geiz ist geil" dürfe hier nicht das Motto sein. Man müsse den Ärmsten der Armen zur Seite stehen.

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