Strache: Entschließungsantrag "Einfrieren" von Politikergehältern

Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann HC Strache bringt heute einen Entschließungsantrag zum "Einfrieren" von Politikergehältern ein.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Strache und Kollegen
betreffend: "Einfrieren" von Politikergehältern

Die von der ÖVP-BZÖ Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Pensionen um lediglich 1,6% hat in den betroffenen Bevölkerungskreisen Frustration und Verbitterung hervorgerufen.

Diese Enttäuschung ist umso verständlicher, wenn man sich Aussagen führender Politiker dieser Koalition zur Verteidigung von Politikerprivilegien vor Augen hält.

Laut Parlamentskorrespondenz vom 1.6.2005 verteidigt der mittlerweile zurückgetretene Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol die automatische Erhöhung der Politikergehälter als korrekt.

Wörtlich hielt Dr. Khol fest, dass "Die gesetzlichen Bestimmungen lauten, dass die Politiker-Aktivbezüge entweder um die Inflationsrate (Verbraucherpreisindex) oder mit dem im § 108 ASVG vorgesehenen Anpassungsfaktor zu erhöhen sind (Prozentsatz für Pensionisten). Das Gesetz schreibt vor, dass nur der Anpassungsfaktor maßgeblich ist, nicht jedoch alle Einzelheiten der für Pensionisten geltenden Pensionsregelungen. Dabei ist jeweils der niedrigere Parameter anzuwenden… dies bedeutet, dass die Aktivbezüge der Politiker heuer geringer erhöht wurden als die Inflationsrate. Die Erhöhung der Politikerbezüge wird im Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geregelt. Der Rechnungshofpräsident veröffentlicht den Valorisierungsfaktor."

Diese Aussage kann im Lichte der jüngsten Maßnahmen der Regierung zur "Pensionserhöhung" nachträglich nur als Zynismus verstanden werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen in welcher die Änderung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dahingehend vorgesehen ist, dass eine automatische Anpassung der Politikergehälter nicht mehr statt findet.

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