Wirtschaft drängt auf baldige Verfassungs- und Verwaltungsreform

WKÖ-Hochhauser begrüßt IHS-Vorstoß - neue Regierung kann auf umfassende Vorarbeiten des Österreich-Konvents aufbauen

Wien (PWK760) - "Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt den Vorstoß des IHS für eine umfassende Verfassungs- und Verwaltungsreform. Nur mit nachhaltigen Einsparungen in der Bürokratie sind zusätzliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur kurz- bis mittelfristig ohne neue Staatsverschulung möglich." Die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, Anna Maria Hochhauser, sieht in einer Verfassungs- und Verwaltungsreform eine "der zentralen Hauptaufgaben einer neuen Bundesregierung."

Die Wirtschaft tritt hier vor allem für eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ein, um ineffiziente Abläufe in Gesetzgebung und Vollziehung zu beseitigen. Hochhauser:
"Derzeit ist die österreichische Verfassung noch tief im 19. Jahrhundert verwurzelt, wie das IHS eindrucksvoll aufzeigt. Wir brauchen aber eine moderne Verfassung, die den Gegebenheiten der EU-Mitgliedschaft Österreichs Rechnung trägt." Durch eine Verfassungs- und Verwaltungsreform sind budgetwirksame Einsparungen durch effizientere Strukturen und Abläufe möglich. Durch Maßnahmen wie die Umsetzung des Standardkosten-Modells, durch interkommunale Zusammenarbeit, die Einführung von Globalbudgets sowie die umfassende Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und Parallelstrukturen lassen sich nach Schätzung von Experten bis zu 3 Milliarden Euro einsparen.

Hochhauser: "Die neue Bundesregierung muss bei der Verfassungs-und Verwaltungsreform nicht bei Null beginnen. Vielmehr kann sie auf die umfangreichen Vorarbeiten des Österreich-Konvents, den Entwurf des ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler und die Ergebnisse aus dem Besonderen Ausschuss zum Österreich-Konvent zurückgreifen. Eine neue Regierung kann hier schon bald von der Planungs- in die Umsetzungsphase kommen." (RH)

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