Glawischnig: Vernünftiger Debattenvorstoß des IHS zur Staatsreform

Neudefinition der Aufgabenfelder von Bund und Ländern nötig

Wien (OTS) - "Die heutige Erinnerung des IHS, dass ein großes Reformvorhaben, nämlich die neue Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern, nach wie vor der Umsetzung harrt, ist grundrichtig," reagiert die dritte Nationalratspräsidentin und Verfassungssprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, auf den heutigen Debattenvorstoß des IHS. "Wer einen handlungsfähigen Staat zur Gewährleistung der sozialen Sicherheit, der Gesundheitsversorgung, des Umweltschutzes usw. haben will, muss sich an eine Neudefinition der Aufgabenfelder von Bund und Ländern wagen", so Glawischnig.

Die Verfassungssprecherin der Grünen erinnert daran, dass unter anderem "die Reföderalisierungstendenzen der Bundesländer und ihrer MitstreiterInnen auf Bundesebene das Unternehmen Österreich-Konvent zum Scheitern gebracht haben." Glawischnig "fordert daher mehr Beweglichkeit, damit die Politik den neuen Herausforderungen -insbesondere im Lichte der EU-Mitgliedschaft Österreichs - besser gewachsen ist." Betreffend der vorgeschlagenen Vorgangsweise plädiert Glawischnig für eine Verankerung der politischen Debatte im Parlament, statt der Betrauung einer kleinen Gruppe von Fachleuten, wie dies Felderer vorgeschlagen hat.

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