PRO JOSEFSTADT ÖVP & Bürgerforum: Unverantwortlich handelt nur die Wiener SPÖ

Verantwortung für die Zukunft übernehmen - das muss die Wiener SPÖ endlich beweisen

Wien (OTS) - Wenn der Josefstädter SP-Klubobmann Manfred Kerry schon Kritik wegen fehlender Schulsanierungsgelder übt, dann sollte er diese Kritik besser in den eigenen Reihen anbringen. Dass in Wien die Schulen in derart schlechtem Zustand sind, kann wohl nicht den Bezirken zugeschrieben werden, wenn man beachtet, dass die geplanten Teilsanierungsarbeiten der Volks- und Hauptschule Pfeilgasse das gesamte Josefstädter Bezirksbudget eines Jahres ausmachen würde.

Seit Jahren stagnieren nämlich die Budgetmittelzuordnungen der Rathaus SPÖ für die Bezirke. Gleichzeitig werden den Bezirken aber immer mehr Aufgaben und Verantwortungen zugeordnet. Hier handelt die Rathaus SPÖ fahrlässig und unverantwortlich gegenüber den Kindern der gesamten Stadt. Wenn wir das vorgelegte Bezirksbudget ablehnen, dann hat das seine Ursache in der leichtsinnigen Budgetpolitik der Bezirksgrünen gepaart mit der seit Jahren betriebenen Verschleierungstaktik der regierenden Rathaus SPÖ. Der Bezirk Josefstadt verdreifacht fast das Kulturbudget. Das wäre ja durchaus erfreulich, wenn man sich dies auch nur annähernd leisten könnte. Der Bezirk gibt aber sämtliche unter Führung der ÖVP in den letzten Jahren angesparten Rücklagen, immerhin 1,3 Mio Euro in nur einem Jahr praktisch komplett aus. Wir halten eben genau diese Vorgangsweise für verantwortungslos, da nicht zu erwarten ist, dass der Bezirk in Zukunft mehr Geld vom Rathaus erhält. Und das führt in eine Schuldenpolitik, die wir schlichtweg ablehnen.

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