Jugendanwälte Österreichs fordern die Aufnahme der UN - Kinderrechtekonvention in die Verfassung

anlässlich des Internationalen Kinderrechtetages am Montag, 20. November

Wien (OTS) - Am Montag, 20. November 2006 ist wieder
Internationaler Tag der Kinderrechte.

Im Jahre 1989 hat an diesem Tag die UN- Vollversammlung die Konvention über die Rechte der Kinder (KRK) angenommen. Dieser Tag wird weltweit jedes Jahr zum Anlass genommen über die Situation der Kinderrechte zu berichten und auf die KRK aufmerksam zu machen.
Mit Ausnahme von Somalia und den USA haben alle Mitgliedsstaaten der UN die KRK ratifiziert.
Österreich hat im Jahr 1992 im Parlament die KRK als einfaches Gesetz beschlossen, d.h. dass die Konvention zwar staatlich anerkannt ist, aber keine zwingenden Rechtsfolgen für Österreich hat.

Von den Vertretern der verschiedenen Parteien wird immer wieder einerseits festgestellt, dass die Konvention bereits in Österreich verwirklicht sei, andererseits aber dennoch eine Aufnahme der KRK in die Bundesverfassung (ähnlich der Menschenrechtskonvention) sinnvoll wäre. Aber auch beim Verfassungskonvent konnte man sich auf keine gemeinsame Vorgehensweise bei diesem Punkt einigen.

Die Österreichischen Kinder- und Jugendanwälte fordern seit ihrem Bestehen die verfassungsmäßige Verankerung der KRK in der Bundesverfassung, aber auch in den einzelnen Landesverfassungen (was in OÖ, Vorarlberg und Salzburg schon geschehen ist).

Als Kinder- und Jugendanwälte, die täglich mit den Problemen und Sorgen der Kinder und Jugendlichen konfrontiert sind, müssen wir aber feststellen, dass noch lange nicht alle in der KRK erhobenen Forderungen zu den Kinderrechten in der Praxis in unserem Land erfüllt sind:

Einige Beispiele:

- Obwohl in Österreich Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gesetzlich verboten ist, ist es an der Tagesordnung, dass Kinder auf offener Straße, zu Hause, in Schulen, etc. geschlagen und seelisch gedemütigt werden.

- Kinder und Jugendliche als Opfer werden noch immer bei Gericht in für sie unerträgliche Situationen versetzt (bei Scheidungsverfahren, aber auch strafrechtlichen Verfahren).

- Kinderarbeit, Kinderprostitution, Kinderpornografie und Kinderhandel machen auch vor den Toren Österreichs nicht halt.

- Sexuelle Gewalt an Kindern wird zwar bereits ein hoher Stellenwert zugemessen, doch sind die Unterstützungen für Kinder als Opfer dieses Verbrechens noch lange nicht dementsprechend verwirklicht.

- Die Abschaffung des Wr. Jugendgerichtshofes war kontraproduktiv, im Gegenteil: es sollte in jedem Bundesland zumindest ein Jugendgerichtshof etabliert werden, um auch jugendlichen Straftätern eine Chance auf Eingliederung in die Gesellschaft zu geben.

- Die Versorgung der psychiatrischen Betreuung von Kindern und Jugendliche ist in ganz Österreich viel zu gering. Besonders ambulante Betreuungseinrichtungen fehlen massiv.

- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden nach wie vor in Schubhaft genommen und erhalten keine ausreichende Versorgung.

- Besonders in Ballungsräumen ist der fehlende Platz und das Raumangebot für Kinderspiel und für Treffpunkte von Jugendlichen wesentlich zu gering. Spielende Kinder werden in Wohnhausanlagen beschimpft, die Polizei verständigt und Psychoterror gegen sie und ihre Eltern ausgeübt.

- Kinder werden als Mitleidsfaktor von organisierten Bettelbanden missbraucht.

Diese Liste ließe sich noch fortsetzen.

Der Österreichischen Kinder- und Jugendanwälte stellen anlässlich des 20. November 2006 fest, dass Kinder und Jugendliche nicht als Anhängsel der Familien zu betrachten sind, sondern das Recht auf eigene Identität besitzen.

Im Lichte dieser Defizite fordern daher die Österreichischen Kinder-und Jugendanwälte - im Einklang mit dem Netzwerk Kinderrechte -, dass so schnell wie möglich die KRK in die österreichische Bundesverfassung aufgenommen wird, um all jene Gesetze durchforsten zu können, die den Kindern und Jugendlichen ihre Rechte noch verweigern.

Rückfragen & Kontakt:

Kinder- & Jugendanwaltschaft Wien
Herr Dr. Anton Schmid
Tel: (++43-1) 1708

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