Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

NÖ Bestattungsgesetz 2007 (Berichterstatter: Abgeordneter Rupert D w o r a k , SP)

Aufhebung des NÖ Friedhofsbenützungs- und -gebührengesetzes 1974 (Berichterstatter: Abgeordneter Rupert D w o r a k , SP)

Abgeordneter Willi S t i o w i c e k (SP) meinte, mit dem NÖ Bestattungsgesetz sei "ein bedeutender Wurf gelungen", da das alte Friedhofsbenützungs- und Gebührengesetz bereits vor mehreren Jahrzehnten beschlossen worden sei. In Zukunft sei bei einer Bestattung keine Bewilligung, sondern nur noch eine Anzeige notwendig. Dies führe zu Verwaltungsvereinfachungen auf Gemeindeebene.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, das neue Gesetz sei eine Verwaltungsvereinfachung und bringe dem Bürger viele Vorteile. Er werde dem Entwurf zustimmen.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) betonte, dass mit dem neuen NÖ Bestattungsgesetz zwei bisherige Gesetze zusammengeführt wurden. Dadurch würden Vollzugsprobleme im Interesse der Gemeindeverwaltung verbessert. Zudem sei in Zukunft eine Privatgruft möglich und die Zuweisung zu einer Grabstelle unkomplizierter.
Die Anträge NÖ Bestattungsgesetz 2007 und Aufhebung des NÖ Friedhofsbenützungs- und -gebührengesetzes 1974 wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) berichtete Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Mag. Motz u. a. betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, die Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes sei auf Grund einer erfolgreichen Mediation in den von den Gemeinden durch das Land übernommenen Krankenhäusern herbeigeführt worden. In Zukunft würden alle Bediensteten gleich behandelt werden. Er stimme daher dem Antrag zu.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) betonte, dass es in diesem Mediationsverfahren um etwas anderes gegangen sei als von Waldhäusl behauptet. Zudem sei der Gesetzestext nicht optimal gestaltet, und die Grünen hätten einen ähnlichen Antrag bereits vor einem halben Jahr eingebracht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) sagte, dass der Landtag bereits im März 2006 eine Änderung des Landes-Bedienstetengesetzes verabschiedet habe. Mit der heutigen Vorlage werde die damalige Intention erfüllt, alle Bediensteten gleich zu behandeln. Zudem stünden noch die Übernahmen der Gemeindespitäler in Wiener Neustadt, Neunkirchen, Stockerau, Korneuburg und Klosterneuburg bevor. Diese gesetzliche Anpassung sei eine gute Lösung im Sinne der Bediensteten. Die SP werde dem Gesetz zustimmen.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) meinte, dass durch die Übernahme der Krankenhäuser die Gemeinden um insgesamt 91 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Die Übernahme der Krankenhäuser in Neunkirchen und Wiener Neustadt durch das Land sei an den überzogenen Forderungen der sozialdemokratischen Bürgermeister gescheitert. Mit diesem neuen harmonischen Dienstrecht werde ein Modell umgesetzt, das Arbeitgeber und Arbeitnehmer zufrieden stelle.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Verlautbarungsgesetzes.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass man diesem Entwurf zustimmen könne, da die Bürgerfreundlichkeit verbessert werde.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) betonte, dass die Ausschussarbeit bei der Erarbeitung dieser Novelle sehr positiv gewesen sei. Die Bürgernähe werde durch die Kundmachungen bei Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften weiter ausgebaut. Zudem hätten die Klubjuristen der VP exzellente Arbeit geleistet, und erstmals den Gesetzestext gegendert.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, diese Novelle bringe auch bedeutende Einsparungen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sagte, der Zugang zum Recht und allgemein verständliche Gesetze müssten eine Selbstverständlichkeit sein. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Dworak und Dr. Krismer-Huber einen Resolutionsantrag betreffend Information der BürgerInnen durch Auflage und Bereithaltung von Anlagen zu Verordnungen und Kundmachungen ein.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtet zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, dass durch die Änderung des Vergabe-Nachprüfungsgesetzes die Frage des Rechtsschutzes neu geklärt worden sei.

Abgeordneter Alfredo R o s e n m a i e r (SP) meinte, bei den oftmaligen Gesetzesanpassungen habe man den Eindruck, es handle sich bereits um Änderungen von Änderungen. Hier habe sich ein weiteres Fenster zur Sachlichkeit einer Gebührenregelung aufgetan. Das formelle Vergaberecht entspreche nicht mehr den Anforderungen, beim materiellen Vergaberecht umfasse die Kommentierung des Gesetzes bereits 2.000 Seiten.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) sagte, der Bieterschutz sei in den letzten Jahren beachtlich ausgeweitet worden, das Gros der Verfahren seien Bauaufträge. Bei großen Verfahren stelle sich oft die Frage des Missbrauchs der Rechtsschutzbestimmungen. Zudem sprach er sich anhand seiner Person gegen Lügen und Verdächtigungen nach dem Motto aus, etwas werde schon hängen bleiben. Das Vergaberecht biete hier Schutz in beide Richtungen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) replizierte, die Frage, ob während der Ausübung eines Mandates Entscheidungen von derselben Person getroffen werden sollten, die verschiedenartigste Interessen an der Materie haben könnte, werde in der Regel zu verneinen sein. Der Name Riedl tauche in diesen Schnittbereichen sehr oft auf. Eine klare Entflechtung von Interessen müsste hier durchgeführt werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung

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