Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) referierte zum NÖ Energiebericht 2005 - Bericht über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die Bestrebungen in Richtung Energiesparen zeigten wirkungsvolle Tendenzen. Auch das Bemühen um einen eigenständigen Weg sei begrüßenswert. Zu hinterfragen sei die Errichtung von Biogasanlagen ohne Nutzung von Abwärme. Zu verurteilen sei der wachsende Import von Atomstrom.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend verstärkter Initiative der Bundesregierung gegen das AKW Temelin ein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) betonte die Wichtigkeit einer 380 Kilowatt-Ringleitung für Österreich, da das heimische Hochspannungsnetz eine Schwachstelle für ganz Europa sei. Strom aus Wind- und Sonnenkraft sei für eine dezentrale Versorgung ungeeignet. Ökostrom sei lediglich eine sinnvolle Ergänzung zur herkömmlichen Stromerzeugung und leiste einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Weiters forderte er die Erneuerung und Modernisierung des Kraftwerkes Dürnrohr. Zudem kritisierte er die hohen Preissteigerungen bei Pellets und Hackschnitzeln.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) forderte ein atomstromfreies Niederösterreich und verlangte, dass das Landes-Energieversorgungsunternehmen EVN mehrheitlich in Landeseigentum bleibe. Die VP betreibe in diesem Zusammenhang einen Etikettenschwindel, da das Land nur indirekt die Mehrheit an der EVN halte. Zudem stehe der vom Land betriebene Lokalpatriotismus dem nationalen Patriotismus im Weg. Niederösterreich verhindere nämlich schon seit vielen Jahren eine Kooperation zwischen der EVN und dem Verbund-Konzern. Auch ein deutscher Atomriese halte mittlerweile 35 Prozent an der EVN. Zudem kritisierte sie die von Landesrat Sobotka geforderte Zerschlagung der Verbundgesellschaft.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) meinte, sie bewerte den Energiebericht aus Sicht der Konsumenten. So weisen die Energiepreise nach wie vor eine steigende Tendenz auf. Diesen Trend hätten mittlerweile neben den fossilen Brennstoffen auch Energieträger aus erneuerbarer Energie erfasst. So sei beispielsweise der Preis für Heizöl seit Jänner 2004 um 71 Prozent gestiegen. Pellets hätten sich gegenüber dem Vorjahr um 45 Prozent verteuert. Auch in Zukunft sei mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen. In diesem Zusammenhang brachte sie brachte gemeinsam mit Abgeordneter Adensamer einen Resolutionsantrag betreffend Regelung für einen Heizkostenzuschuss (jährliche Indexanpassung) ein.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) meinte, Niederösterreich sei es nachhaltig gelungen, Umweltschutz und Energieerzeugung zu verknüpfen. Noch nie seien in so wenigen Jahren so viele Biomasseheizkraftwerke, Biogasanlagen und Windkraftanlagen errichtet worden. Außerdem habe Niederösterreich auch im Bereich der Wohnbauförderung durch ambitionierte ökologische Vorgaben eine nachhaltige Verbesserung erreicht. Der Wohnungsneubau in Niederösterreich zeige die Möglichkeiten zu energiesparenden Bauweisen ganz deutlich auf. Auch im Bezirk Neunkirchen würden mittlerweile viele Wohneinheiten mit Biomassewärme versorgt. Ebenso sei die Kesseltauschaktion ein voller Erfolg. In diesem Zusammenhang brachte er zwei Resolutionsanträge ein, und zwar gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Motz betreffend atomstromfreies Niederösterreich und gemeinsam mit Mag. Motz, Waldhäusl und Mag. Ram gegen Atomkraft und für den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m nannte die Preissteigerung bei Pellets eine Bestrafung für ökologisch denkende Menschen. Hier müsste in den Markt eingegriffen werden. Zur Strom- und Gaspreiserhöhung sagte er, die EVN müsse zwar Gewinne schreiben, übertriebenen Preissteigerungen müsste aber entgegengetreten werden. Der Antrag auf Regelung des Heizkostenzuschusses sei ein weiterer Schritt für ein soziales Niederösterreich. Ein atomstromfreies Niederösterreich sei ein sehr wichtiges Anliegen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) begrüßte ebenfalls die Regelung des Heizkostenzuschusses. Der Anti-Atom-Antrag klinge wunderschön, sei aber "Wischi-waschi" und bringe nichts.

Landesrat Dipl.Ing. Josef P l a n k (VP) bekannte sich zu einer ökologischen und leistbaren Energiepolitik. Man werde alle Möglichkeiten der erneuerbaren Energieträger brauchen, um offensiv weiterzukommen. Die fossilen Energieträger seien schlicht an ihrer Grenze angelangt. Erste Priorität habe Effizienzsteigerung und Sparen bei gleichzeitigem Erhalten des Komforts für die Bürger.

Der Energiebericht wurde gegen die Stimmen der FP und Grünen zur Kenntnis genommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Vladyka und Adensamer (Heizkostenzuschuss) sowie Dr. Prober, Dr. Petrovic und Mag. Motz (atomstromfreies Niederösterreich) wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag Dr. Prober, Mag. Motz, Waldhäusl und Mag. Ram (gegen Atomkraft und für erneuerbare Energieträger) wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Die beiden restlichen Resolutionsanträge - Waldhäusl (Strom- und Gaspreiserhöhung) und Grüne (Initiative der Bundesregierung gegen AKW Temelin) - blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) referierte zum 24. und 25. Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag (2004-2005) sowie den Äußerungen der NÖ Landesregierung.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) zeigt sich mit den Äußerungen der Landesregierung zum Bericht der Volksanwaltschaft in einigen Punkten nicht zufrieden. Aus dem Bericht selbst griff er Beispiele heraus, in denen sich seiner Meinung nach Bürgermeister nicht an die Gesetze gehalten hätten. An der BH St. Pölten habe es Ungleichbehandlungen vor dem Gesetz gegeben. Die BH Neunkirchen sei uneinsichtig und bürgerfeindlich.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) bezog sich auf ein "Sittenbild konservativer Schulpolitik in Niederösterreich". Bei einem Fall der Demütigung von schwächeren Schülern habe die Landesregierung bei einer sechswöchigen Frist seitens der Volksanwaltschaft erstmals nach sieben Monaten, ausreichend aber erst nach einem Jahr reagiert. Das sei bei weitem kein Einzelfall. Der Vorwurf des Versorgungspostens einer Direktorenstelle für den NÖ Landesjugendreferenten stehe im Raum und sei ebenfalls kein Einzelfall. Objektivität gebe es diesbezüglich in Niederösterreich nicht, von den Verantwortlichen werde diese Imageschädigung bewusst in Kauf genommen. Zuletzt merkte Weiderbauer an, dass die nun erfolgte Senkung der Klassenschülerhöchstzahl bereits zu einem früheren Zeitpunkt von seiner Fraktion sowie auch von der SP eingebracht worden sei.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) betonte, dass die Volksanwaltschaften "äußerst wichtige Einrichtungen" darstellen würden und die Beschwerden bei den Volksanwälten auf Grund der steigenden Zivilcourage der Bevölkerung stark zugenommen hätten. Die Abgeordnete brachte einige der aktuellen Beschwerden vor, um die Bedeutung der Volksanwälte anhand von konkreten Beispielen vor Augen zu führen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) ging darauf ein, dass in der Öffentlichkeit generell keine "sehr gute Meinung vom Öffentlichen Dienst" herrsche, dass aber jene BeamtInnen, die sich gegenüber der Bevölkerung "überheblich und arrogant" verhielten, in Wahrheit die Minderheit darstellen würden. Diese BeamtInnen sollten laut Petrovic nicht mehr an Dienststellen zum Einsatz kommen, an denen sie direkten Kundenkontakt haben. Zum Presseförderungsgesetz sowie zum Thema "Bergwerkssanierung Marienhöhe" brachte die Abgeordnete zwei Resolutionsanträge ein.

Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) führte aus, dass vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2005 1.269 Beschwerden an die Volksanwaltschaft herangetragen wurden, wovon 10 Prozent berechtigt waren. Positiv erwähnte er die Fälle im Rahmen der Sozialhilfe, wo im Jahr 10.000 Einzelfälle behandelt wurden. In Niederösterreich herrsche ein Klima der sozialen Wärme.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) nahm zum Resolutionsantrag der Grünen betreffend die Neunkonzeptionierung der Objektivierungsmaßnahmen bei Bestellungen von Führungspositionen im Schulbereich Stellung und erklärte, dass dieser Antrag "nicht schlüssig sei" und er daher nicht zustimmen könne.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) nahm zum Resolutionsantrag betreffend Presseförderung Stellung und erläuterte, dass diese Förderung nach Kriterien wie etwa der periodischen Erscheinungsweise oder der Auflage eines Mediums vergeben werde. Zum Antrag "Bergwerkssanierung Marienhöhe" meinte Hintner, dass die Gemeinde Maria Enzersdorf hier nicht zuständig gewesen sei, jedoch eingesprungen sei, um den betroffenen Menschen vor Ort zu helfen. Das Land wiederum habe der Gemeinde geholfen. In der Folge brachte Hinter gemeinsam mit Abgeordnetem Weninger einen eigenen Resolutionsantrag zu diesem Thema ein.

Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Resolutionsanträge der Grünen (Bestellungen von Führungspositionen im Schulbereich, Presseförderung und Bergwerkssanierung Marienhöhe) wurden abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hintner und Weninger (Bergwerksanierung Marienhöhe) wurde angenommen.

(Forts.)

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