Neue "Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR von Michaela Geistler-Quendler: Schwarzer Peter neutralisiert

Klagenfurt (OTS) - Erstmals seit der verlorenen Nationalratswahl
am 1. Oktober demonstriert die ÖVP Gesprächsbereitschaft über die Große Koalition - effektvoll in letzter Sekunde. Doch vorerst bleibt die Ankündigung, weiterverhandeln zu wollen, eine Worthülse. Denn dahinter verbirgt sich kein wirkliches Abrücken von bereits bekannten Positionen.

Vielmehr stellt man der SPÖ Bedingungen wie jene eines Bekenntnisses zur Vertragstreue der Republik Österreich, was den von den Sozialdemokraten geforderten Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag eigentlich unmöglich macht. Auch das dem grundsätzlichen "Ja" zu Verhandlungen beigefügte "inhaltliche Papier" enthält eigentlich nur "Neins" zu wesentlichen Forderungen der SPÖ. Zementiert werden darin unter anderem die Absage an die Gesamtschule, an eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage oder einer normalen Beitragserhöhung sowie zu einem arbeitslosen Grundeinkommen.

Vorerst verrät die schwarze Rückkehr zum Verhandlungstisch also nur einen Zweck: den Schwarzen Peter im zähen Poker um die Regierungsbildung spät, aber doch abzuschütteln. Solange nur Signale eines Kompromisses auf dem Tisch liegen, aber keine inhaltlichen Annäherungsversuche , bleibt der letzte Schritt der ÖVP nichts anderes als ein taktisches Manöver.

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