Motz: Erfolg für Bedienstete neuer Landeskrankenanstalten

Anpassung des NÖ Landes-Bedienstetengesetz stellt Wahlfreiheit sicher

St. Pölten (SPI) - Ein Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes beschloss heute der NÖ Landtag im Interesse der Bediensteten des Humanisklinikums mit den Standorten Stockerau und Korneuburg. Ziel ist die Gleichstellung der MitarbeiterInnen der beiden vor der Übernahme stehenden Krankenhäuser mit jenen Bediensteten, die vor dem neuen Landes-Bedienstetengesetzes übernommen worden sind. Weiters ist die gesetzliche Maßnahme auch als ein Signal an die Belegschaften der Spitäler in Wiener Neustadt, Neunkirchen und Klosterneuburg zu verstehen. "Die neue Lösung ist eine gute. Vor allem stellt sie alle MitarbeiterInnen in den Landeskrankenanstalten jetzt wirklich dienstrechtlich gleich und ermöglicht ihnen die gleiche Chance", begrüßt der Korneuburger SP-Mandatar, LAbg. Mag. Wolfgang Motz, den einstimmigen Landtagsbeschluss.****

Mit der Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes wird eine spezielle Vorgangweise für die Übernahme von Krankenanstalten eingeführt. In Zukunft werden bei einer Übernahme die MitarbeiterInnen als Bedienstete nach dem Landesvertragsbedienstetengesetz gelten. Somit steht dann ihnen die Wahlfreiheit zu, ins neue Landes-Bedienstetengesetz zu wechseln. "Parteiübergreifend ist es sehr rasch möglich geworden, gemeinsam eine gesetzliche Anpassung im Sinne einer klaren Lösung zu finden. Die neue Regelung ist ein beachtenswerter Erfolg für die Beschäftigten des Humanisklinikums", so Mag. Motz abschließend. (Schluss) ha

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