Kurve gekratzt - in letzter Minute

"Die Presse"-Leitartikel von Martina Salomon

Wien (OTS) - Die ÖVP befreite sich von der Punze "Verweigerin". Doch der SPÖ ist die Lust auf Rot-Schwarz vergangen.

Die ÖVP rettet vorerst ihr Gesicht. Weiterverhandeln, lautete ihre Devise am Donnerstag. Doch die SPÖ, die schon fröhlich in Richtung Minderheitsregierung marschiert, will sich offenbar nicht mehr aufhalten lassen und akzeptiert keine Bedingungen, schon gar nicht "Vertragstreue" in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf. Trotzdem werden sich Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel heute wieder zusammensetzen.
"Große Koalition stottert wieder los", titelte die ansonsten so nüchterne Austria Presse Agentur gestern fast spaßig. Das könnte ganz schön voreilig gewesen sein.
Es ist nur die Volkspartei wieder aufgewacht. Sie hat offenbar erkannt, dass es Selbstmord mit Anlauf gewesen wäre, der SPÖ das Feld allein zu überlassen. Was wäre geschehen? Wochenlang hätten sich die Medien mit den neuen Mitgliedern des Minderheitskabinetts befasst. Dieses hätte sich mit Grün, Blau und Orange einen Populismuswettbewerb im Parlament geliefert. Wenn sich die ÖVP womöglich aus ökonomischem Vernunftdenken daran nicht beteiligt hätte, wäre sie dreifach abgewatscht worden: als Tugend-Terroristin, als Regierungsverweigerin und außerdem als Verursacherin von Neuwahlen im Frühjahr, wenn die Untersuchungsausschüsse dann beendet gewesen wären.

Der ÖVP dämmerte langsam, dass sie ihre "Zeit der Ernte" zu früh ausgerufen hat. Denn die guten Budgetzahlen und die Konjunktur kommen der nächsten Regierung zugute. Diese kann "ernten", während jene, die gesät haben, dann womöglich längst auf der Oppositionsbank schmoren. Eine ganz schön unangenehme Vorstellung für die bisher recht machtverliebte ÖVP.
Kann aber gut sein, dass es ganz genau so kommt. Die SPÖ verspürt dank ihrer guten Umfragedaten Aufwind und könnte auf einen fulminanten Sieg durch Neuwahlen setzen - und danach auf Rot-Grün. Sie braucht, wenn es überhaupt noch zu inhaltlichen Verhandlungen kommt, nur auf ihren im Wahlkampf plakatierten "Kurswechsel" zu beharren. Da kann Wolfgang Schüssel nicht mit - und er ist die dominierende Figur der ÖVP. Allerdings eine mit Ablaufdatum.
Denn wie immer die nächste Regierung aussehen wird: Sobald sie unter Dach und Fach sein wird, beginnt die Zukunftsdebatte in der ÖVP. Wer jetzt der Partei - und dem damit beauftragten Josef Pröll - vorwirft, diese Diskussion noch nicht zu führen, liegt voll daneben. Nichts wäre dümmer und für den politischen Gegner willkommener, als sich während laufender Verhandlungen selbst zu schwächen, indem man zugibt, ein Problem zu haben. Und natürlich hat die ÖVP Probleme: Sie muss sich in erster Linie gesellschaftspolitisch modernisieren, ohne bürgerliche Werte zu opfern. Pech für sie, dass ihre unbestreitbaren Erfolge hauptsächlich nur im Ausland Anerkennung finden: So hat gerade der anerkannte deutsche Wirtschaftsexperte Bert Rürup Österreich "ökonomisch eine Insel der Seligen" genannt.

Personell gibt es ebenso Erneuerungsbedarf: Schüssel hat angesichts des Drehtürkabinetts auf (blau-)oranger Seite seine Minister eng um sich geschart. Wechsel (siehe Ernst Strasser) waren ihm ein Gräuel. Aber auch Schüssel selbst könnte bei Neuwahlen nicht unbekümmert ein weiteres Mal großflächig plakatiert werden. Zukunftshoffnung Josef Pröll wiederum kann nicht so früh verschlissen werden und muss wohl -wenn auch nur politisch - an Gewicht zulegen.
Will die ÖVP den demnächst wahrscheinlich unvermeidlichen Urnengang gewinnen, hilft nur ein unkonventioneller Spitzenkandidat. Das wäre zweifellos der parteilose, aber in den Parteivorstand kooptierte Finanzminister Karl-Heinz Grasser. So skeptisch ihn auch Opposition, Medien sowie große Teile der ÖVP betrachten, so beeindruckend sind seine Sympathiewerte. Irgendwie scheint der Mann aus Teflon zu sein. Einziges Risiko: Dass er durch den Eurofighter- und Banken-Ausschuss ernsthaft angepatzt werden könnte.
Aber im Moment muss sich die Volkspartei mit diesem Szenario nicht beschäftigen. Noch nicht. Sie hat am Donnerstag die Punze der "Verweigerung" abgeschüttelt. Wenn die SPÖ will, geht es ab sofort um Inhalte. Zumindest vordergründig. Aber daran zu scheitern lässt sich besser argumentieren.
So wie die Sozialdemokraten am Donnerstag klangen, haben sie aber nicht einmal darauf mehr Lust. Man darf gespannt sein, wem der Wähler im nächsten Jahr die Schuld an der verfahrenen Situation gibt.

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