DER STANDARD-Kommentar "ÖVP fordert rote Unterwerfung" von Michael Völker

"Schüssel und seine Bedingungen stehen im Widerspruch zu einer Koalition" - Ausgabe 17.11.2006

Wien (OTS) - Die SPÖ hat sich zu früh gefreut. So leicht macht es ihr die ÖVP nicht, sich aus der selbst aufgestellten Koalitionsfalle zu winden und zügig eine rote Minderheitsregierung umzusetzen - ein Vorhaben, auf das sich die Roten in den vergangenen Tagen selbst eingeschworen hatten. Jetzt heißt es aber: Verhandeln.

Wolfgang Schüssel will es so. Zumindest sagt er das. Und er stellt wieder eine ganze Reihe von Bedingungen, Bedingungen, die für die SPÖ nicht annehmbar sind. Und Schüssel will eine gemeinsame Erklärung von ÖVP und SPÖ, die natürlich er diktiert. Für die SPÖ unzumutbar.

Dennoch muss erst einmal geredet werden. Im Grunde genommen läuft alles auf ein Scheitern hinaus, aber die ÖVP hat es in die Hand genommen, dieses Scheitern hinauszuzögern. Schüssel setzt auf Zeit, ein strategisches Spielchen, um die eigene Ausgangslage zu verbessern und Argumente zu sammeln, warum es eben doch nicht geht, aber der andere schuld ist.

Schüssel ist Kanzler. Noch. Aber er agiert, als ob er nie etwas anderes gewesen wäre und als ob es gottgewollt ist, dass er das auch bleibt - wer denn sonst? Doch nicht der Gusenbauer! Der Wahlsonntag vor mittlerweile fast sieben Wochen - für Schüssel offenbar nur ein blöder Irrtum, ein lästiger Unfall.

Der Wahlverlierer stellt hier Bedingungen, die der Realität spotten. Nichts dürfe verändert werden, und alles muss so sein, wie es die ÖVP will und diktiert. Das geht von ganz großen, grundsätzlichen Bedingungen wie dem Bekenntnis zur Vertragstreue der Republik Österreich, bis hin zu Details wie der Abschaffung der Erbschaftsteuer oder dem kategorischen Nein zur Gesamtschule.

Die ÖVP tanzt damit der SPÖ auf der Nase herum, und die SPÖ muss erst einmal gute Miene zum bösen Spiel machen. Erfreut sei er, behauptete SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in einer ersten Reaktion. Das muss ihm wohl schwer über die Lippen gekommen sein, denn im Grunde grenzt die Position der ÖVP an eine offene Verhöhnung der SPÖ. Und diese soll sich dafür auch noch bedanken.

Das von Schüssel eingeforderte Bekenntnis zur Luftraumüberwachung in Verbindung mit der "Vertragstreue der Republik" heißt nichts anderes, als dass die SPÖ am Eurofighter-Vertrag nicht rütteln darf und die Anschaffung von 18 Stück Kampfflugzeugen aus dem Hause EADS widerspruchslos hinnehmen muss.

Auch der nächste Punkt ist eine Zumutung: Während der Verhandlungen dürfe die SPÖ die ÖVP im Parlament nicht überstimmen. Damit wäre jede Arbeit in den beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu Eurofighter und Banken ad absurdum geführt, eine Farce. Dann könnte die ÖVP nach Belieben bestimmen, wer geladen wird und wer nicht, was überhaupt in den Ausschüssen zu geschehen hat. Und die SPÖ müsste brav mit der Volkspartei und gegen die anderen Parteien stimmen, was letztlich auf die totale Entmündigung der Abgeordneten hinausliefe, die sich Schüssels alleinigem Diktat beugen müssten.

Und das sind alles keine Vorschläge, keine Forderungen, keine Angebote, es sind "Bedingungen". Wie man in einer solchen Situation mit "Bedingungen" umgeht, das hat Schüssel selbst im Jänner 2003 nach seinem Wahlsieg erklärt, als sich die SPÖ zur Aufnahme von Verhandlungen durchgerungen hatte. Schüssel damals wörtlich: "Wer mit uns verhandeln will, darf keine Bedingungen stellen. Wir werden niemals Bedingungen akzeptieren." Jetzt stellt er sie und fordert von seinem Gegenüber die totale Unterwerfung - absurd.

Mit Schüssel wird es keine Koalition geben, das lässt sich absehen. Die Verachtung, die er der SPÖ entgegenbringt, und seine Missachtung des Wahlergebnisses vom 1. Oktober stehen einer Zusammenarbeit grundsätzlich im Wege. Erst einmal muss sich Alfred Gusenbauer anhören, was Schüssel ihm am Freitag mitteilen will. Letztendlich wird sich die SPÖ aber schwer tun, einsichtige Gründe zu finden, warum sie sich vor der ÖVP derart erniedrigen sollte.

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