Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dipl.Ing. Eigner, Weninger u. a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) sagte zu Beginn der Debatte, der mit der 15. Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz begonnene Weg müsse fortgesetzt werden. Seine Fraktion werde zustimmen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die Fehler seien längst zuvor passiert. Angesichts der VP-Dominanz im Land sei die Frage zu stellen, warum hier "so viel Gemurkse und Schnellschüsse" passierten.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) betonte, die NÖ Bauordnung mache in den Gemeinden große Sorgen, von Bürgernähe könne hier nicht gesprochen werden. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen fordert eine Beschränkung der Nutztierhaltung auf Bauland-Agrargebiet und Grünland in der Raumordnung, eine Festlegung der maximalen Tierzahl u. a. in der Bauordnung sowie eine zeitgemäße Verzahnung von Landwirtschaft und Gewerberecht.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) führte aus, die Bauordnung müsse stets an die Gegebenheiten angepasst und auf zeitgemäße Grundlagen gestellt werden. Das Problem der überhand nehmenden Einkaufzentren auf der "grünen Wiese" am Rand der Orte habe man gut in Griff bekommen.

Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald E i g n e r (VP) hielt fest, dass durch die Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes in der Bauordnung kleine Korrekturen vorgenommen wurden. Für die Gemeinden sollten künftig gewisse Erleichterungen geschaffen werden. Im Hinblick auf die Einkaufszentren gebe es das langfristige Ziel der Schaffung von Vereinheitlichungen für die Bauwerber. Zum Resolutionsantrag der Grünen betonte er, dass auch seine Fraktion an einem guten Verhältnis zwischen bäuerlichen Betrieben und deren Nachbarn interessiert sei, dem vorliegenden Resolutionsantrag werde man allerdings nicht zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) nahm zu den Ausführungen ihres Vorredners in Bezug auf den Resolutionsantrag ihrer Fraktion Stellung und hielt fest, dass es bei der Umweltanwaltschaft einen Arbeitskreis gebe, der seit geraumer Zeit nicht getagt habe. Sie forderte die VP auf, dort vorstellig zu werden, da sonst die Gefahr bestünde, dass es in nächster Zukunft keine derartige Tagung geben werde.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Grünen (Nutztierhaltungsbetriebe) abgelehnt.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung gemeinsam behandelt:

Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2005 (Berichterstatter: Abgeordneter Karl H o n e d e r , VP)

Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2005 (Berichterstatter:
Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r , VP)

NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds; Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 2005 (Berichterstatter: Abgeordneter Karl
H o n e d e r , VP)

Haftung für Darlehen des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds bei der NÖ Hypobank (Berichterstatter: Abgeordneter Rudolf
F r i e w a l d , VP)

Änderung des NÖ Bienenzuchtgesetzes (Berichterstatter:
Abgeordneter Karl H o n e d e r , VP)

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) betonte, dass der Fonds zur Förderung der ländlichen Raumes weit über den Bereich Landwirtschaft hinausgehe und aus diesem unter anderem auch Unterstützung für Vermarktung, Biomasse oder Fernwärme komme. Auch die Förderung Güterwegebau betreffe nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch den Tourismus. Ebenso werde soziale Betriebshilfe gefördert. Der Bericht zeige die Notwendigkeit der Kontrolle auf und diene der Sicherheit im ländlichen Raum.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass der "Grüne Bericht" Einblick gewähre und Veränderungen aufzeige, aber auch eine "Verschönerung" der Realität sei. Weiters beklagte Waldhäusl das Fehlen von Lösungsansätzen und kritisierte, dass die Gestaltung der Agrarpolitik an die EU abgegeben worden wäre. Von 1999 bis 2006 seien etwa 17 Prozent der Betriebe zum Aufgeben gezwungen worden; Landwirte hätten jedes Jahr mit einem Minus von 3 Prozent bei ihren Einkommen zu kämpfen. Ebenfalls gesunken sei der Agrarpreisindex. Er meinte, dass bei den Bienen die Reinrassigkeit erhalten bleiben müsse.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) betonte, dass die NÖM in Zukunft gentechnikfrei produzieren solle. Diesen Trend habe auch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll erkannt; und seither würden die Milchprodukte mit einem eigenen Niederösterreich-Logo versehen werden. In diesem Zusammenhang sei es auch notwendig, den heimischen Konsumentenschutz zu verbessern, damit in Zukunft nicht mehr verunreinigte Hirse bzw. gentechnisch veränderter Reis in die Regale der Supermärkte komme. In den letzten Jahren hätten 400 Bauern ihre Betriebe geschlossen. Ziel müsse es sein, möglichst viele Familienbetriebe in ihrem Bestehen abzusichern.

Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) bezeichnete den Grünen Bericht trotz der schwierigen Lage der Landwirtschaft als positiv. Niederösterreich setze bereits seit Jahren gezielte Maßnahmen, um den ländlichen Raum zu stärken. Dabei gehe es darum, Beschäftigungsmöglichkeiten, Lebensqualität und den nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen zu vereinen. Generell leiste die Land- und Forstwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur positiven Entwicklung des ländlichen Raumes.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) kritisierte die Missstände bei den Tiertransporten in Niederösterreich. Immer wieder werde Transporten trotz Überschreitung der maximal zulässigen Höchsttransportdauer die Weiterfahrt gestattet. Zudem sei bei Lebendtiertransporten ein fahrlässiger und brutaler Umgang mit den Tieren die Regel. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Mag. Fasan und Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend Verbesserungen im Bereich der Tiertransporte in Niederösterreich ein.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) betonte, dass in den letzten Jahren die Zahl der Personen in den landwirtschaftlichen Haushalten insgesamt zurückgegangen sei. Dementsprechend sei auch die Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gesunken. Der technologische Fortschritt erhöhe den Druck für die Bauern und führe bereits seit Jahrzehnten zu einer dramatischen Strukturveränderung im ländlichen Raum. Der Grüne Bericht stelle den Bauern ein gutes Zeugnis aus, den für Politikern und den Vertretern der Bauern aber ein schlechtes. Die Kulturlandschaft werde immer weiter zurückgedrängt, die Agrarindustrie aber immer mehr gefördert. Eine nachhaltige und umweltgerechte Agrarpolitik sei nur mit einer Systemänderung zu erreichen. Die Bewohner des ländlichen Raumes brauchten eine faire Chance. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Dr. Krismer-Huber und Waldhäusl zum NÖ Bienenzuchtgesetz fordert wirksame Sanktionen zum Schutz der in Niederösterreich autochtonen Carnica-Biene.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) erinnerte daran, dass die Carnica-Biene aus der Gegend von Krain im ehemaligen Jugoslawien stamme. Es gehe um insgesamt 9 Milliarden Lebewesen in Österreich. Die Gefahr von Killer-Hybriden sei eine von der EU falsch verstandene Liberalität.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) führte aus, der Bau der Bioethanolanlage in Pischelsdorf bringe neue Zukunftsperspektiven. Ziel sei es, möglichst viele österreichische Rohstoffe zu verwenden und dadurch das Einkommen der Bauern zu sichern. Insgesamt sei Niederösterreich agrarisch, energiepolitisch und volkswirtschaftlich auf einem guten Weg, das Land trete in der Agrarpolitik keineswegs auf dem Stand. Nur die ländliche Entwicklung sei maßgeblich für die Entwicklung der Landwirtschaft. An der Kofinanzierung durch die neue Bundesregierung hänge die gesamte ländliche Entwicklung.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) betonte, es bestehe sehr wohl ein Zusammenhang zwischen Grünem Bericht und Tiertransporten. In Niederösterreich würden hier zum Schaden einer fairen Landwirtschaft und der Konsumenten alle Augen zugedrückt.

Der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land-und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2005 und der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds wurden gegen die Stimme der FP mit Mehrheit zur Kenntnis genommen, alle anderen Anträge einstimmig. Die beiden Resolutionsanträge (Tiertransporte und Bienen) blieben in der Minderheit.

(Forts.)

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