Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Die Grünen brachten einen Antrag betreffend Immunität von NÖ Landtagsabgeordneten ein. Dieser Antrag wurde von VP und SP abgelehnt.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meldete sich daraufhin zur Geschäftsordnung zu Wort und betonte, dass ein derartiger Antrag wie jener von der VP zur Änderung der Immunität von NÖ Landtagsabgeordneten nicht eingebracht werden dürfe, da dies der Geschäftsordnung des NÖ Landtages, Paragraph 5, widerspreche.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) betonte, dass entsprechend Paragraph 32 der Geschäftsordnung jeder Abgeordnete Anträge einbringen könne. Der Inhalt werde dann im jeweiligen Ausschuss beraten.

Anschließend erfolgte die Wahl von Martin Preineder als Mitglied des Bundesrates und von Franz Hiller als Ersatzmitglied des Bundesrates.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb eines Biosphärenpark Wienerwald.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) betonte, dass die Wienerwald-Deklaration, die UNESCO-Anerkennung und der Gesetzesbeschluss im NÖ Landtag die Grundlage für den Biosphärenpark Wienerwald seien. Die 15a-Vereinbarung sei ein positiver Schritt zur Verwirklichung des Biosphärenparks, obwohl ein Nationalpark die bessere Lösung gewesen wäre.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m meinte, die Vereinbarung lege gemeinsame Zielsetzungen für den länderübergreifenden Biosphärenpark und eine Einteilung in eine Kern-, Pflege- und Entwicklungszone fest. Die Weichen für dieses ehrgeizige Umweltschutzprojekt seien nun gestellt, jetzt beginne die Umsetzungsphase. Zudem sei der Wienerwald eine Region mit vielen Widersprüchen, ein nachhaltiger Erfolg werde aber nur dann eintreten, wenn alle in dem Gebiet lebenden und arbeitenden Menschen in dieses Projekt umfassend eingebunden seien.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, der Biosphärenpark sei ein Projekt mit Modellcharakter und starker Symbolkraft für ganz Europa. Das Biosphärenpark-Konzept stelle sicher, dass in Zukunft eine vernünftige, sensible und naturnahe Nutzung des Wienerwaldes möglich sei. Dieses Projekt könne zudem eine tragende Säule zur Sicherung der hohen Lebensqualität für die Stadt Wien und deren Umgebung werden.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, mit dem Biosphärenpark sei eine Entscheidung für die Umwelt und für die Menschen gesetzt worden. Für die Zukunft gelte es, die gesetzten Ziele umzusetzen.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) sagte, insgesamt sei der Biosphärenpark auf einer Größe von 105.000 Hektar vorgesehen, wobei sich der Großteil auf niederösterreichischem Gebiet befinde. Das einzigartige Konzept baue auf einer ganzheitlichen Sicht auf, die den Menschen als Landschaftsgestalter mit seinen unterschiedlichen Nutzungsansprüchen aktiv einbezieht. Dabei gelte es, einen Imagegewinn für die Wienerwaldgemeinden zu erreichen und das Gebiet zu einer touristischen Zukunftsregion weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang müssten die Aufgaben zur Umsetzung des Biosphärenpark-Konzeptes neu definiert werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Friewald, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, die Änderung sei eine längst fällige Vorgangsweise. Die heutige Entscheidung komme um Jahre zu spät. Angesichts der Streitereien um die Schuldfrage bei den Überflutungen der Vergangenheit könnten sich die Beteiligten nun nicht mehr aufeinander ausreden.
Abgeordneter Mag. Thomas R a m nannte den anstehenden Beschluss eine positive Entscheidung für Niederösterreich und seine Menschen. Die Katastrophen 1997, 2002 und 2006 hätten die Menschen zutiefst verunsichert. Der Antrag sei im Sinne eines effektiven Schutzes längst überfällig.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) führte aus, die Verfahrenserleichterungen bei der Sanierung bestehender Dämme seien durchaus sinnvoll. Damit wäre aber kein Hochwasser der Vergangenheit verhindert worden. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen seien Zeichen des schlechten Gewissens. Die Hochwasserpolitik in Niederösterreich sei ein noch nicht allzu weit gediehener work in progress. Die Frage der Retentionsräume etwa sei nach wie vor unbefriedigend gelöst. Beim Bau von Autobahnen z. B. werde durchaus enteignet.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) erinnerte an den enormen volkswirtschaftlichen Schaden im April 2006 von ca. 70 Millionen Euro. Die Änderung im NÖ Naturschutzgesetz bedeute nicht, dass der Naturschutz zu kurz komme. Ein rasches und effizientes Setzen erforderlicher Maßnahmen sei aber vorrangig.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) sprach von einem angesichts der Bilder der Vergangenheit sensiblen Thema. Er halte nichts von Schuldzuweisungen. Naturkatastrophen werde es immer geben. Den Hochwasserschutz in Niederösterreich auch finanziell gewährleistet zu haben, sei einer Initiative von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zu danken. In Folge brachte er einen Abänderungsantrag in Bezug auf die korrekte Zitierung der betreffenden Bundesgesetzblätter ein.

Bei der folgenden Abstimmung wurden sowohl dieser Abänderungsantrag als auch der eigentliche Antrag einstimmig angenommen.

(Forts.)

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