VSStÖ-Wien: Neues ÖH-Gesetz

neue Chance auf Demokratie ÖH-Gesetz teilweise verfassungswidrig/ VSStÖ fordert gleiches Wahlrecht für alle Studierenden.

Wien (SPW) - Das von der schwarz-blauen Bundesregierung im letzten Jahr in einerNacht- und Nebelaktion durchgepeitschten HochschülerInnenschaftsgesetz mit dem die ÖH, die gesetzliche Interessenvertretung der Studierenden mundtot gemacht werden sollte, wurde heute vom Verfassungsgerichtshof als teilweise verfassungswidrig erklärt.****

Konkret wurden die Bestimmungen über Wahlgemeinschaften mit sofortiger Wirkung aufgehoben. "Das bedeutet, dass Studierende kleinerer Universitäten und Studierende der Pädagogischen Akademien im Moment nicht wahlberechtigt sind! Es besteht also akuter Handlungsbedarf", warnt Carmen Fischer, Vorsitzende des VSStÖ-Wien. "Wichtig ist, dass am ÖH-Gesetz nicht wieder von neuem herumgepfuscht wird."

"Die einzige Lösung um dem rechtskonservativen Demokratieabbau ein Ende zu setzen, ist die Wiedereinführung der Direktwahl", so Fischer abschließend.(Schluss)

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