SJÖ: Jetzt erst recht! Minderheitsregierung statt neuerlicher ÖVP-Belastungspolitik

Wien (OTS) - Der neue Verbandsvorsitzende der Sozialistischen
Jugend Österreich (SJÖ), Torsten Engelage, bekräftigt nach dem Beschluss des ÖVP-Parteivorstandes seine Forderung nach einer Minderheitsregierung der SPÖ. "Das Papier, das seitens der ÖVP vorgelegt wurde, ist unter dem Titel 'more of the same' einzuordnen. Anscheinend hat die ÖVP noch immer nicht begriffen, dass sie gerade wegen ihrer Politik des Sozial- und Bildungsabbaus am 1. Oktober abgewählt wurde", so Engelage am Donnerstag.

"Das Festhalten an den Studiengebühren einerseits und die Forderung nach Abschaffung der Erbschaftssteuer andererseits ist eine klare Provokation seitens der ÖVP. Es zeigt wohin die ÖVP auch in Zukunft gehen will: Sie will die Jungen, die StudentInnen und die arbeitenden Menschen noch mehr belasten, weiterhin Geschenke an die Reichen verteilen zu können. Diese Umverteilungspolitik von unten nach oben muss beendet werden. Dass dies mit der ÖVP nicht möglich ist zeigt der aktuelle ÖVP-Beschluss", so Engelage weiter.

Engelage sieht sich darin bestätigt, dass die ÖVP anscheinend um jeden Preis ihre neoliberale Politik fortsetzen will: "Die SPÖ ist mit einem Gegenmodell angetreten. Dieses Gegenmodell gilt es nun in Gesetze und Budgetzahlen zu gießen. Mit Schüssel und seinem Parteivorstand ist keine sozial gerechte Regierung in Österreich möglich. Deshalb Nein zur großen Koalition und Nein zu weiteren Verhandlungen mit der ÖVP. Die SPÖ soll das Projekt Minderheitsregierung starten. Die restlichen Parteien sind zum parlamentarischen Elchtest aufgefordert. Dann wird sich zeigen, ob sie für eine sozial gerechte Politik in Österreich sind, oder ob sie die Wahlslogans schon vergessen haben." Abschließend verweist Engelage nochmals auf die Initiative der SJÖ www.minderheitsregierung.at.

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